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RABergmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Hallo, meine Tochter 17 Jahre alt, ist in einem betreuten

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, meine Tochter 17 Jahre alt, ist in einem betreuten Wohnen des Jugendamtes Unterbracht. Sie hat jetzt eine Ausbildung begonnen in der sie 1200€ brutto verdient. Ich zahle Unterhalt an das Jugendamt. Habe jetzt einen Brief an Jugendamt geschrieben, dass mein Unterhalt neu berechnet werden soll, da meine Tochter ja jetzt Einkommen bezieht welche anzurechnen wäre. Die Antwort war, dass sich die Höhe des Kostenbeitrages durch den Beginn der Ausbildung nicht ändern würde, da meine Tochter selbst zu einem Kostenbeitrag hergezogen würde. Ist das rechtens? Wenn nicht, auf welcher gesetzlichen Grundlage könnte ich da Widerspruch einlegen? PS: wenn meine Tochter zu einem Kostenbeitrag herangezogen wird, was ist die Berechnungsgrundlage dafür? (Habe gelesen, dass das durchschnittliche Vorjahreseinkommen die Grundlage ist [so wie mein Kostenbeitrag sich auf das Vorjahr bezogen wird]) VG
JA: Mit wem leben die Kinder?
Customer: Mit Betreuern in einer Wohngruppe
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Guten Tag,

Bei der Berechnung des Einkommens – aus dem die Heranziehung erfolgt – sind alle Einkünfte zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt für die in § 93 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VIII genannten Einkünfte. Kindergeld ist nicht als Einkommen einzusetzen.

93 SGB VIII

(4) Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. Auf Antrag der kostenbeitragspflichtigen Person wird dieses Einkommen nachträglich durch das durchschnittliche Monatseinkommen ersetzt, welches die Person in dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme erzielt hat. Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Ablauf dieses Kalenderjahres gestellt werden. Macht die kostenbeitragspflichtige Person glaubhaft, dass die Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte für sie ergäbe, wird vorläufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgültig ist in diesem Fall das nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermittelnde durchschnittliche Monatseinkommen dieses Jahres maßgeblich.

§ 92 SGB VIII Ausgestaltung der Heranziehung

(1) Aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen sind:

1.

Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,

2.

junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,

4.

Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 und 2 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,

5.

Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

Es ist also grundsätzlich rechtens, dass die Tochter herangezogen wird.

§ 94 SGB VIII Umfang der Heranziehung

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten. Eltern sollen nachrangig zu den jungen Menschen herangezogen werden. Ehegatten und Lebenspartner sollen nachrangig zu den jungen Menschen, aber vorrangig vor deren Eltern herangezogen werden.

(2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil, Ehegatten oder Lebenspartner die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen.

(3) Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser unabhängig von einer Heranziehung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 und 4 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen.

(4) Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen.

(5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19 werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.

(6) Bei vollstationären Leistungen haben junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 nach Abzug der in § 93 Absatz 2 genannten Beträge 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Es kann ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine Tätigkeit im sozialen oder kulturellen Bereich handelt, bei der nicht die Erwerbstätigkeit, sondern das soziale oder kulturelle Engagement im Vordergrund stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Vielen Dank für ihre Antwort.
Zusammengefasst heißt es also meine Tochter ist vorrangig dazu verpflichtet den Kostenbeitrag zu zahlen, Grundlage ist ihr durchschnittliches Monats Einkommen des Vorjahres. Und meine Kostenbeitragszahlung ist nachrangig. Habe ich das richtig verstanden?
Heißt das jetzt die Aussage des Jugendamtes ist korrekt, dass meine Zahlung nicht gemindert werden kann durch das Einkommen meiner Tochter? Oder wäre dann meine Zahlung ab da hinfällig?

Zusammengefasst heißt es also meine Tochter ist vorrangig dazu verpflichtet den Kostenbeitrag zu zahlen, Grundlage ist ihr durchschnittliches Monats Einkommen des Vorjahres. Und meine Kostenbeitragszahlung ist nachrangig. Habe ich das richtig verstanden?

Das haben Sie richtig verstanden.

Heißt das jetzt die Aussage des Jugendamtes ist korrekt, dass meine Zahlung nicht gemindert werden kann durch das Einkommen meiner Tochter? Oder wäre dann meine Zahlung ab da hinfällig?

92 SGB VIII

Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten. Eltern sollen nachrangig zu den jungen Menschen herangezogen werden. Ehegatten und Lebenspartner sollen nachrangig zu den jungen Menschen, aber vorrangig vor deren Eltern herangezogen werden.

(2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil, Ehegatten oder Lebenspartner die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen.

Ihre Zahlung kann somit gemindert werden oder sogar ganz weg fallen.

Ich würde mich über eine Bewertung der Antworten freuen.

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Also muss mein Kostenbeitrag zumindest überprüft werden ob dieser sich verringert oder gar wegfällt. Habe wie gesagt folgenden Brief bekommen, wo die die Überprüfung abgelehnt wird. Wie kann ich am besten eine Rückantwort verfassen, damit das Jugendamt dieses überprüft?

Ich habe Ihnen ein Angebot erstellt um Sie ausführlicher beraten zu können. Sie können dies gerne annehmen. Ansonsten bitte ich um Ihre Bewertung.

RABergmann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.