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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34782
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, darf ein Krankenhaus Informationen über einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
darf ein Krankenhaus Informationen über einen Patienten an Ermittlungsbehörden an die Polizei weitergeben?
Im konkreten Fall geht es um einen Familienangehörigen, der in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Das Krankenhaus hat einige Tage später den Gerichtsbeschluss sowie Details zum Behandlungsverlauf an die Polizei gefaxt.
Dem Betroffenen wurden keine Straftaten zur Last gelegt.
Gilt in diesem Fall die ärztliche Schweigepflicht nicht mehr?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Klinik ist rechtlich nicht befugt, Informationen übere den Patienten an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten, denn sämtliche Umstände und Tatsachen des Arzt-/Klinik-Patientenverhältnisses unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht.

Die Weitergabe der Daten wäre nur dann rechtlich zulässig, wenn der betreffende Patient die Klinik ausdrücklich von der Schweigepflicht entbinden würde.

Liegt keine Entbindung von der Schweigepflicht vor, so ist der Straftatbestand des § 203 Absatz 1 Nr. 1 StGB erfüllt:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
vielen Dank! auch hier habe ich die Nachfrage, was muss ich zivil- und strafrechtlich nun unternehmen?

Hier können und sollten Sie Strafantrag gegen die Leitung der Klinik stellen. Hierzu benötigen Sie keinen RA. Die Strafanzeige können Sie selbst bei der Polizei zu Protokoll geben!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Danke!

Gern.