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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34851
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Ich habe eine Frage zum Datenschutz: Niedersachsen,

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, Ich habe eine Frage zum Datenschutz:
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Niedersachsen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Darf die Polizei Ermittlungsakten an ein Krankenhaus (privater Träger) weitergeben?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, hierzu wäre die Polizei nicht befugt.

Die Ermittlungsakten können ausschließlich von einem Rechtsanwalt in dessen Funktion als Verteidiger eines Beschuldigten im Ermittlungsverfahren auf Antrag eingesehen werden.

Rechtsgrundlage für das Akteneinsichtsrecht ist § 147 StPO:

https://dejure.org/gesetze/StPO/147.html

Die Strafverfolgungsorgane - Staatsanwaltschaft und Polizei - versenden auf einen solchen Antrag hin die Ermittlungsakte an den Verteidiger.

Nicht aber darf die Polizei die Ermittlungsakte an einen unbefugten Dritten - hier an das Krankenhaus - versenden/weitergeben.

Dies würde nicht nur eine schwer wiegende Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen darstellen (=die unter den Voraussetzungen des § 353 b StGB sogar strafbar wäre), sondern dieses würde gegebenenfalls auch den Zweck des Ermittlungsverfahrens gefährden oder vereiteln.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage!
Welche Schritte muss ich denn nun einleiten? Das Fax an die Klinik mit Anhängen liegt mir als Beweismittel vor.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sie sollten in Anbetracht der Schwere der Datenschutzverletzung umgehend Beschwerde zum Landesbeauftragten für den Datenschutz erheben.

Nachfolgend der Link zu der Internetpräsenz des Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes:

https://lfd.niedersachsen.de/startseite/

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Danke!

Sehr gern geschehen!