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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34782
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Existierender Vertrag: existierender Vertrag: Gerätetraining

Diese Antwort wurde bewertet:

existierender Vertrag:
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: existierender Vertrag: Gerätetraining zum Reha-Sport.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: existierendser vertrag: gerätetraining zum rehasport - aktuell kein reahasport (wegen corona-vorgaben) möglich und kein beginn der weiteren rehakurse vorhersehbar. Kann der Vertrag außerordentlich gekündigt werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie können unter den gegebenen Umständen das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

Es liegt ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vor.

Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert (=hier Corona-bedingter Ausfall des Reha-Sports) und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann nach dieser gesetzlichen Regelung Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der Vertrag gekündigt werden.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn es ist Ihnen nicht zuzumuten, an einem Vertrag festzuhalten, dessen Erfüllung in Anbetracht der gesetzlichen Corona-bedingten Einschränkungen und Auflagen überhaupt nicht erfüllt werden kann, und von dem auch gar nicht absehbar ist, wann eine Erfüllung des Vetrags wieder möglich sein wird.

Sie sind daher berechtigt, gemäß § 313 Absatz 3 Satz 2 BGB den Vertrag zu kündigen!

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Der Vertragspartner hat bisher eine außerordentliche coronabedingte Kündigung abgelehnt, da seiner Meinung nach ein Gerätetraining möglich ist, was nach meinem Empfinden nach 2-maligem Versuch nicht den erhofften Effekt bringt. Der Vertrag war eindeutig als "Gerätetraining zum Rehasport geschlossen".

Vertraglich geschuldet ist in der Tat ein Gerätetraining zum Reha-Sport, und nicht etwa ein reines Gerätetraining.

Ersteres ist aber gerade objektiv nicht (mehr) möglich.

Es gilt daher die eingangs dargestellte Rechtslage.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Leider hat sich mein Scanner gerade aufgehängt, so dass ich Ihnen den Vertrag selbst nicht senden kann. Kann ich die Kommunikation auch später noch fortsetzen?

Ja, selbstverständlich: Sie können nach Abgabe Ihrer Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen! Ihre Frage bleibt offen, und Sie müssen sich nur wieder hier einloggen, um die Kommunikation fortzusetzen.

Klicken Sie dann bitte noch mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Leider stellt sich der Anbieter stur. Trotz erneuter Erläuterung der Gründe und Verweis auf Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß §313 BGB besteht der Anbieter auf Fortsetzung des Vertrages mit Verweis auf die Möglichkeit der Nutzung von Online-Kursen. Für diese fehlen mir die Voraussetzungen und auch der Wille. Welche Möglichkeiten habe ich, die außerordentliche Kündigung durchzusetzen?

Mit Zugang Ihrer Kündigungserklärung ist die Kündigung ohne weiteres wirksam geworden. Es bedarf nicht der Billigung/Zustimmung/Bestätigung der Kündigung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Wie soll ich mit der Anmahnung offener Forderungen (für September 2020) umgehen?

Sie sollten diese unter Verweis auf die erfolgte Kündigung zurückweisen. Besteht die Gegenseite auf Zahlung, muss die Angelegenheit letztlich gerichtlich geklärt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Danke, können Sie mir für den Bedarfsfall einen geeigneten Anwalt in Berlin empfehlen?

Ja, melden Sie sich gern zurück, falls dieser Fall eintritt.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Gerne würde ich die Zurückweisung der Zahlungsaufforderung vorher mit einem Anwalt besprechen bzw. auch von diesem ausfertigen lassen. An wen könnte ich mich wenden?

Lassen Sie sich von der RAK Berlin einen geeigneten Kollegen in Ihrer Nähe empfehlen:

https://www.rak-berlin.de/info/kontakt.php