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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34709
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Ich habe Probleme mit der Kita. Ich soll eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo! Ich habe Probleme mit der Kita. Ich soll eine Verpflegungspauschale zahlen, obwohl meine Kinder die Kita nicht besucht haben.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Im ursprünglichen Vertrag wurde vereinbart, dass ab 2 Wochen Fernbleiben aus der Kita die Pauschale nur teilweise bzw nicht gezahlt werden muss. 03/20 wurden die AGB geändert (Aushang in der Kita, keine Mitteilung per Post o.ä.). Man solle nun zahlen, egal ob die Kinder die Kita besuchen oder nicht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind nicht verpflichtet, die geltend gemachte Verpflegungspauschale zu zahlen.

Wenn nämlich Ihre Kinder die Kita überhaupt nicht besucht haben, dann haben diese die vertragliche Leistung (=Verpflegungspauschale) auch gar nicht in Anspruch genommen.

Mangels entsprechender Leistungserbringung besteht dann aber rechtlich auch kein Anspruch auf die Gegenleistung (=Bezahlung).

Eine abweichende rechtliche Beurteilung ist auch nicht geboten in Anbetracht des erwähnten Aushanges: Eine Änderung der AGB ist rechtlich nur dann zulässig und möglich, wenn die Gegenseite dem Vertragspartner die geänderten AGB explizit kommuniziert und dieser dem ausdrücklich zustimmt.

Da Ihnen die geänderten AGB nicht einmal postalisch zur Kenntnis gebracht worden sind, liegt schon aus diesem Grund keine rechtswirksame Änderung der AGB vor.

Weisen Sie daher die Forderung unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und eindeutige Rechtslage zurück!

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Hilfe! Sie haben mir soeben eine riesige Last von den Schultern genommen. Alles Gute Ihnen!

Sehr gern geschehen!

Klicken Sie dann bitte noch mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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