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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34880
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Kärnten, Wir haben eine mündliche Zusage für den Kauf

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Kärnten
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Wir haben eine mündliche Zusage für den Kauf eines Grundstückes getätigt, möchten davon aber zurüctreten, weil das Vertrauen aufgrund ständiger Bevormundung durch den Verkäufer stark gelitten hat. Der Verkäufer hat uns aber darauf hingewiesen, dass auch ein mündlicher Vertrag bindend ist. Kommen wir da wieder raus?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks in Österreich (anders als in Deutschland) auch in nur mündlicher Form erfolgen kann.

Ein solches Kaufanbot ist daher leider rechtlich bindend.

Wird das Kaufanbot von dem Verkäufer gegengezeichnet, so ist sodann ein wirksamer Vertrag begründet worden.

Sofern Sie sich in dem Anbot kein Rücktrittsrecht ausbedungen haben, können Sie sich einseitige vor Zusage nicht mehr lösen.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht käme nur unter den engen Voraussetzungen des § 30 KSchG in Betracht:

Gibt ein Verbraucher eine Vertragserklärung, die auf den Erwerb eines Bestandrechts, eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums an einer Wohnung, an einem Einfamilienwohnhaus oder an einer Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet ist, am selben Tag ab, an dem er das Vertragsobjekt das erste Mal besichtigt hat, so kann er von seiner Vertragserklärung zurücktreten, sofern der Erwerb der Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angehörigen dienen soll.

Jederzeit möglich bleibt indessen der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Verkäufer, der allerdings dessen ausdrückliches Einverständnis voraussetzt.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keinen angenehmere Rechtsauskunft übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Grundsätzlich hatten wir vereinbart, dass das Angebot vorbehaltlich der Finanzierung besteht. Die Bank hatte diese zugesagt und wir haben ihm das mitgeteilt. Beduerlicher Weise wurde ich aber zwei Wochen später arbeitslos sodass die Finanzierung nicht mehr gesichert ist. Ich habe ihm daraufhin in Aussicht gestellt, dass wir eine Auzahlung von der Firma, in der ich Gesellschafter bin, erwarten, da ich der Gesellschaft gekündigt habe und erwarte, dass die Anteile von den Mitgesellschaftern übernommen werden. Als Zeitraum habe ich 6-8 Wochen für die Auszahlung als vermutet angegeben. Er hat das telefonisch akzeptiert und mich gebeten ihm per Mail zu bestätigen das wir weiter ein Kaufintresse haben, was ich getan habe. Sollte es nicht zu der erwarteten Ausschüttung kommen und die Bank aufgrund meiner Arbeitslosigkeit die Finanzierungszusage zurückziehen, sind wir dann immer noch zum Kauf verpflichtet?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, unter den ergänzend vorgetragenen Umständen gilt Abweichendes: Wenn Sie Ihre Offerte ausdrücklich unter den Vorbehalt der Finanzierung abgegeben haben, dann stellt dies rechtlich eine Bedingung dar.

Nur bei Eintritt dieser Bedingung (=Finanzierbarkeit) sind Sie dann an das Anbot rechtlich gebunden.

Sollte also daher die Ausschüttung nicht erfolgen, oder sollte die Bank die Finanzierung ablehnen, so würde damit auch die Bedingung unter der die Wirksamkeit des Anbots steht, nicht eintreten.

Dann wären Sie an dieses auch nicht mehr gebunden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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