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RABergmann
RABergmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 166
Erfahrung:  -
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Hallo ich habe eine Frage wegen Vorschusszahlung Unterhalt

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo ich habe eine Frage wegen Vorschusszahlung Unterhalt für meine Tochter sie lebt wegen der Schule bei meinem Exmann. Meine Exmann will von mir Vorschusszahlung für unser Tochter. Ich habe Krebs nicht heilbar. Ich beziehe EU Rente von 880 Euro und 370 Euro von der Beamtenrente von meinem Mann. Ich besitze ein Auto (habe diese vom Erbe meines Vaters gekauft) Wert 18.000 Euro und ein Grundstück wert 48.000 Euro(habe ich von dem Geld unseres Haus ausbezahlt bekommen das mein Exmann behalten hat. Muss ich wirklich Unterhaltsvorschusszahlung leisten. Mein Exmann hat 2 Häuser(noch nicht abbezahlt)und ein eine Nettoeinkommen von ca. 4500 Euro. Danke für Rückantwort Sandra PAulus
JA: Wird der Verkauf direkt über den Eigentümer getätigt?
Customer: Welcher Verkauf?
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein ist alles geschrieben

Guten Tag,

Der Unterhaltspflichtige muss für den monatlichen Kindesunterhalt auch vorhandenes Vermögen verwenden, wenn das laufende Einkommen für den Mindestunterhalt nicht ausreicht. Das folgt direkt aus dem Gesetz.

Dem Unterhaltspflichtigen steht jedoch ein bestimmter Teil seines Vermögens als Schonvermögen zu.

Auch im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern darf der Vermögensstamm jedoch nur dann für den Mindestunterhalt des Kindes herangezogen werden, wenn der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung seiner voraussichtlichen Lebensdauer sowie unter Einbeziehung zu erwartender künftiger Erwerbsmöglichkeiten bis an sein Lebensende gesichert bleibt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BGH besteht eine Unterhaltspflicht nicht, soweit der Unterhaltsschuldner infolge einer Unterhaltsleistung selbst sozialhilfebedürftig würde. Dem Unterhaltspflichtigen muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls der Betrag verbleiben, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen sicherstellt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet also dort, wo der Unterhaltspflichtige auch unter Berücksichtigung seines Vermögens nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern.

Daraus folgt, dass eine Vermögensverwertung nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche, anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt.

Insofern könnte man evtl. argumentieren, dass eine Vermögensverwertung nicht verlangt kann, da Sie dann selbst hilfebedürftig würden.

Sie sollten sich diesbezüglich mit dem Jugendamt in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Für die Zukunft kann ich mein Fahrzeug auf meine Mutter laufen lassen? Und was wäre wenn ich das Grundstück meiner Schwester schenken (für die Zukunft) sollte mein Exmann wieder auf irgend eine Idee kommen mich auszunehmen? Meine Tochter ist 15 Jahre wenn ich Ihr das Grundstück überschreibe habe ich Angst das es sich meine Exmann es an sich nimmt. Sollte ich in den nächsten 3 Jahren sterben?

Wenn das Fahrzeug und das Grundstück jemand anderen gehört, da Sie es verschenkt haben kann es Ihnen auch nicht angerechnet werden. Unterhaltsrechtlich müssten Sie dann weniger bzw. nichts zahlen.

Sofern Ihre Fragen beantwortet sind freue ich mich über Ihre Bewertung.

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
ok das kann ich aber jetzt wo ich den Bescheid vom Jugendamt schon erhalten habe sicher nicht mehr machen,oder?
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
muss ich das Grundstück(vom Notar umschreiben lassen) und das Auto ummelden lassen?

Sie können beim Jugendamt jederzeit die Abanderung beantragen. Hinsichtlich des Grundstücks müssten Sie zum Notar und das Auto umschreiben und übereignen

RABergmann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.