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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34711
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Pflichtteilverzichtsvertrag, Rlp, Vater verstorben, hatte

Diese Antwort wurde bewertet:

Pflichtteilverzichtsvertrag
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Rlp
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Vater verstorben, hatte schulden und zusammen mit meiner Mutter einen Pflichtteilverzichtsvertrag per Notar eingereicht in dem sie wechselseitig verzichten. Jetzt wollen Gläubiger einen Erbschein.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Pflichtteilsverzicht regelt die Erbfolge selbst ja nicht. Darf ich Sie fragen: Wer ist denn Erbe geworen (Testamet, Ausschlagung)?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Wir haben nicht unternommen ausser den Pflichtteilsverzicht meiner Eltern damals im Jahr 2005.
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Was meinen Sie regelt die Erbfolge nicht

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Pflichtteilsverzicht besagt ja nur das sollte Ihre Mutter enterbt werden, sie dann auch keinen Pflichtteil erhält. Der Pflichtteil setzt also voraus, dass die gesetzliche Erbfolge gerade nicht eintritt.

Wenn außer dem Pflichtteil nichts geregelt ist, also auch kein Erbverzicht und auch kein Testament existiert, wonach Ihre Mutter enterbt wird, dann ist Ihre Mutter gesetzliche Erbin (Ebenso wie Sie als Kind) mit der Folge, dass Sie nach § 1922 BGB für die Schulden des Vaters haften.

Ihr erster Schritt sollte also sein, den notariellen Vertrag darauf hinzu untersuchen ob hier nicht auch ein Erbverzicht erklärt wurde, nach einem Testament Ihres Vaters zu suchen und (sollten Sie und Ihre Mutter nicht durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen sein, das Erbe auszuschlagen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ich dachte das man bei der Verzichtserklärung automatisch nicht für die Schulden des Ehegatten aufkommt und von dieser Erklärung auch die Kinder mit inbegriffen sind

Sehr geehrter Ratsuchender,

das wäre der Fall bei einem Erbverzicht. Hätte Ihre Mutter einen Erbverzicht erklärt, dann würde sie in der Tat nicht Erbin werden und auch nicht für die Schulden Ihres Vaters haften.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Und wir als Kinder würden dann automatisch hier auch mit inbegriffen sein

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, denn nach der gesetzlichen Erbfolge (beim gesetzlichen Güterstand) erben der überlebende Ehegatte 50% und die Kinder ebenso 50% des Nachlasses.

Das bedeutet, nach der gesetzlichen Erbfolge haften nicht nur Ihre Mutter sindern auch Sie und Ihre Geschwister für die Schulden.

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Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Mein vater hatte einen privatinsolvenzantrag gestellt, der schon mehrere Jahre lief, kann es sein das hiermit dann auch die Schulden erledigt sind.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das kann natürlich sein. Es müsste hier Ihrem Vater allerdings Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht erteilt worden sein.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Wir haben diese Restschuldbefreiung nicht bekommen, wie sollen wir uns verhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn keine Restschuldbefreiung vorliegt dann sollte Ihre Mutter, Sie und Ihre Geschwister das Erbe ausschlagen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
können wir das denn noch weil wir jetzt schon über 2 Jahre hier nichts unternommen haben

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, die Frist für die Ausschlagung liegt bei 6 Wochen nach dem Erbfall.

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Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Wenn man es nicht wusste muss es doch nachträglich eine Möglichkeit geben, oder

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, es reicht hier für den Lauf der Frist aus, dass Sie vom Erbfall Kenntnis hatten. Die Frist für die Ausschlagung ist abgelaufen.

Sie können eine persönliche Haftung aber vermeiden indem Sie gegenüber dem Gläubiger die sogenannte Dürftigkeitseinrede erheben, also gegenüber dem Gläubiger die Zahlung der Schulden verweigern mit der Begründung, dass kein Nachlassvermögen vorhanden ist.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Nachlassvermögen bedeutet was genau, meine Mutter hat eine Eigentumwohnung und ich als Sohn ein haus

Nachlassvermögen ist allein das Vermögen dass Ihr Vater hinterlassen hat.

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Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Das ist genau der Fall, mein Vater hatte gar nichts, wo muss man diese Dürftigkeitseinrede hin ringen, bzw. Wie ist der Ablauf und die Ergolgsaussichten

Die Dürftigkeitseinrede müssen Sie gegenüber den Gläubigern erheben.

Wenn kein Vermögen vorhanden ist, dann sind die Erfolgsaussichten gut.

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Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Erfolgsaussichten?

GUT

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Also zum Abschluss eine letzte frage: Kann diese Dürftigkeitseinrede also auf alle Familienmitglieder übertragen werden, sodass weder meine Mutter, ich als Sohn und meine Kinder hier noch Schwierigkeiten bekommen? Ist damit die Erbgeschichte und der Erbverzicht vom Tisch?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Dürftigkeitseinrede müssen alle Erben erheben. Natürlich können Sie sich von Ihrer Mutter und eventuellen Geschwistern bevollmächtigen lassen diese Einrede in deren Namen zu erheben.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
kommen wir also doch noch aus der Sache raus, korrekt?

Ja, in der Tat.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Kann meine Mutter über dasBarvermögen auf der Bank verfügen, es ist nur ihr!? Sie macht sich hier Gedanken, das sie hier was abgeben muss?

Ich antworte Ihnen nun schon seit einer Stunde.

Ich würde mich freuen, wenn Sie die bislang gegebenen Antworten bewerten können

Gerne antworte ich Ihnen weiter

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Bewertung erledigt
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Können Sie mir antworten auf meine letzteFrage?

Danke sehr!

Übe Ihr eigenes Vermögen kann Ihre Mutter selbstverständlich problemlos verfügen. Nur über das ererbte Vermögen des Ehemann Vaters darf nicht verfügt werden.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Es geht hier um ca. 300.000 Euro hier ist die Dürftigkeitseinrede ja auch problemlos einreichbar und muss bei jedem Gläubiger wiederholt werden
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Es bei jedem gläubiger ...

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Drüftigkeitseinrede müssen Sie gegenüber jedem Gläubiger erheben. Wenn keine Nachlassvermögen vorhanden ist, sollte sich die Einrede problemlos realisieren lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Vielen Dank für die Informationen danke für Ihre Hilfe

Gerne!

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Kann man eine dürftigkeitseinrede auch nach über 2 Jahren nach dem Tod noch stellen, gib es hier fristen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Fristen gibt es hier grundsätzlich keine.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ist die dürftigkeirseinrede auch wirklich immer bei gläubigern anwendbar und müssen die Gläubiger diese akzeptieren da es rechtssicher ist! Wenn ja kann ich jetzt befreit ins Wochenende starten!