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RABergmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 160
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Hallo, die amerikanische Freundin meines Sohnes ist am

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, die amerikanische Freundin meines Sohnes ist am 3.Juli 2020 aus New York zu uns gezogen, nachdem sie Monate wegen Corona getrennt waren. Mein Sohn hatte bis zum Frühling in New York gelebt und studiert. Wegen Corona kam er zurück nach Deutschland und darf jetzt nicht zurück nach Amerika. Die amerikanische Freundin möchte weiterhin in Deutschland bleiben. Sie arbeiten beide für ein amerikanisches Start Up, alles allerdings digital. Darf die amerikanische Freundin weiterhin in Deutschland bleiben, bis eine Einreise meines Sohnes nach Amerika wieder möglich ist ? Oder muss sie nach 3 Monaten zurück und dann wieder kommen ? Beste Grüße
JA: Gibt es gemeinsame Kinder oder Eigentum?
Customer: Sie haben keine Kinder, aber haben gemeinsam das Start Up im Juli in Amerika gegründet. Es ist eine Corporation an der beide Anteile halten.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Sie leben zur Zeit gemeinsam bei uns in einer Wohnung

Guten Tag,

Das Bundesministerium des Innern hat am 18.6.2020 eine Verordnung erlassen, die sowohl für Touristenvisa als auch für mehrjährige Multi-Visa gilt. Dadurch wird der Aufenthalt trotz abgelaufenem Schengen-Visum bis zum 30.09.2020 rechtmäßig. Dafür müssen diese Personen nichts tun.

Wenn die Freundin Ihres Sohnes dauerhaft in Deutschland bleiben möchte bräuchte Sie grundsätzlich ein Visum. Da die beiden nicht verheiratet sind kommt hier ein Visum für die Ausübung Selbständigkeit nur in Betracht. Normalerweise müsste Sie von den USA das Visum beantragen.

Aufgrund Corona könnte die Ausländerbehörde eine Ausnahme machen und vom Visumverfahren absehen. Dies ist in § 5 AufhG geregelt.

§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.

der Lebensunterhalt gesichert ist,

1a.

die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,

2.

kein Ausweisungsinteresse besteht,

3.

soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und

4.

die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.

mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und

2.

die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.

Hier könnte man mit einer Unzumutbarkeit argumentieren. In jedem Fall müsste die Freundin Ihres Sohnes dann einen Antrag bei der zuständigen Ausländerbehörde auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Wäre eine Ausreise in die Schweiz hilfreich, um anschließend erneut drei Monate als Tourist zu bleiben?

nein