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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo guten Morgen, meine Frage betrifft das Arbeitsrecht.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo guten Morgen, meine Frage betrifft das Arbeitsrecht. Angenommen, eine Mitarbeiterin hat einen Erstvertrag 2008 bekommen, dann einen Änderungsvertrag 2013 mit neuer Position und mit neuem Standort. Nun möchte man sich von dieser Person trennen,besteht die möglich nach einen Vertrag des TVöD eine Ordentliche Kündigung zu gestalten und wie wären die Voraussetzungen? sollte nur eine außerordentliche Kündigung möglich sein, was wären hierfür die Voraussetzungen? Vielen Dank
JA: Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Customer: Es wäre ein Hauseigener Vertrag, jedoch in Anlehnung an den TVöD. Auch die Kündigungsklausel ist mit dem TVöD tituliert
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: erstmal nicht, gerne auf Nachfrage, danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn der Änderungsvertrag von 2013 die Regelungen des TVöD in Bezug nimmt, so richtet sich die ordentliche Kündigung zunächst nach den in § 34 TVöD festgelegten Kündigungsfristen:

https://www.der-oeffentliche-sektor.de/infoundrat/infothek/1487

Zudem muss ein ordentlicher Kündigungsgrund vorliegen (=also etwa eine betriebsbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung in Betracht kommen), wenn die AN seit mindestens 6 Monaten in dem Betrieb beschäftigt ist, und wenn dieser mindestens 10 Vollzeitbeschäftigte aufweist.

In diesem Fall unterliegt das Arbeitsverhältnis nämlich den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes mit der Folge, dass ein Kündigungsgrund gemäß § 1 KSchG vorliegen muss.

Eine fristlose Kündigung kommt nur unter den engen Voraussetzungen des § 626 BGB in Frage. Das setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus.

Ein solcher ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Dem AN muss also eine sehr schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung zur Last fallen, etwa Selbstbeurlaubung oder eine Straftat am Arbeitsplatz.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen Dank für die ersten Hinweise. Reicht es denn wenn der Änderungsvertrag gekundigt wird, oder muss der Erstvertrag gekündigt werden? Denn dann ist die AN laut Erstvertrag länger als 15 Jahre im Unternehmen und über 40 Jahre alt. Gilt sie damit als Unkündbar? Mit Bezugder Kündigung auf den Änderungsvertrag würde die Unkündbarkeit nicht vorliegen?Und kann jemand betriebsbedingt aus wirtschaftlichen Gründen dennoch ordentlich gekündigtwerden trotz Unkündbarkeit?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Wenn der Änderungsvertrag lediglich eine Ergänzung zu bestimmten arbeitsvertraglichen Regelungen enthalten sollte, so müsste der Erstvertrag gekündigt werden.

Ist es hingegen so, dass der Änderungsvertrag an die Stelle des Erstvertrages treten sollte, so ist dieser zu kündigen.

Maßgeblich sind also die konkreten vertraglichen Gestaltungen der beiden Verträge.

Selbt wenn sie - bei Geltung des Erstvertrages - über 40 Jahre Betriebzugehörigkeit hätte, wäre sie nicht unkündbar. Es würde sodann eine Kündigungsfrist von 6 Moanten gelten.

Sie könnten der AN dann auch betriebsbedingt kündigen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

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Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Entschuldigen Sie die Dauer. Zusammenfassend ist zu sagen, wird der Änderungsvertrag betriebsbedingt gekündigt, dann habe ich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Der Erstvertrag ist auch betriebsbedingt kündbar mit welcher Kündigungsfrist?
vielen Dank für Ihre Bemühungen

Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, richtig: Der Änderungsvertrag ist betriebsbedingt kündbar mit einer Frist von 6 Monaten.

Der Erstvertrag ist ebenfalls kündbar. Hier gilt: Sollte auch der Erstvertrag einen Verweis auf den TVöD enthalten, so gilt desgleichen eine 6-monatige Kündigungsfrist. Sollte dies nicht der Fall sein, so gilt die gesetzliche Kündigungsfrist aus § 622 Absatz 2 Nr. 7 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

Die Kündigungsfrist beträgt dann sieben Monate.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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