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RABergmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Ich bin Selbständiger und nütze meine Mietwohnung mit Wissen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Selbständiger und nütze meine Mietwohnung mit Wissen und Billigung des Vermieters auch für berufliche Zwecke. Gegen mich liegt ein Räumungstitel vor, allerdings habe ich den Mietrückstsnd inzwischen komplett ausgeglichen. Trotzdem hat der Vermieter jetzt den Gerichtsvollzieher mit der Räumung meiner Wohnung beauftragt. Ein Verlust meiner Wohnung wäre für mich de facto existenzbedrohend. Hinzu kommt, dass meine 86-Jährige Mutter, welche sich seit einigen Wochen bei mir in Berlin wegen einer dringend notwendigen medizinischen Behandlung aufhält, durch die Räumung ebenfalls betroffen wäre. Ich möchte ohnehin in der 1. Hälfte des nächsten Jahres in eine größere Wohnung umziehen, allerdings kann ich bis zum geplanten Räumungstermin am 24.09.2020 keine neue Wohnung in Berlin finden. Ich bitte um ihren Rat
JA: Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Customer: Ja.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Meines Erachtens ist die wegen Zahlungsverzug ausgesprochene Kündigung insofern rechtswidrig, da mir zum Zeitpunkt der Kündigung ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung 2018 in Höhe von ca. € 600 Zustand. Dies hat mir der Vermieter 10 Monate lang verschwiegen und mir die Rechnung erst zugestellt, als der Räumungstitel bereits rechtskräftig war. Macht eine Vollstreckungsabwehrklage evtl. Sinn?

Guten Tag,

dies ist in § 721 ZPO geregelt:

§ 721 Räumungsfrist

(1) Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Ist der Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321; bis zur Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen des Räumungsanspruchs einstweilen einstellen.

(2) Ist auf künftige Räumung erkannt und über eine Räumungsfrist noch nicht entschieden, so kann dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewährt werden, wenn er spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Urteil zu räumen ist, einen Antrag stellt. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.

(3) Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist zu stellen. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.

(4) Über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3 entscheidet das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. Das Gericht ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(5) Die Räumungsfrist darf insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen. Die Jahresfrist rechnet vom Tage der Rechtskraft des Urteils oder, wenn nach einem Urteil auf künftige Räumung an einem späteren Tage zu räumen ist, von diesem Tage an.

(6) Die sofortige Beschwerde findet statt

1.

gegen Urteile, durch die auf Räumung von Wohnraum erkannt ist, wenn sich das Rechtsmittel lediglich gegen die Versagung, Gewährung oder Bemessung einer Räumungsfrist richtet;

2.

gegen Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden.

Sie müssten also mindestens 2 Wochen vor dem Räumungstermin den Antrag stellen. Dass Ihre Mutter sich zur medizinischen Behandlung bei Ihnen aufhält kann eine verlängerte Räumungsfrist rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt

RABergmann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.