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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5950
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ein bis Ende 2020 laufender Verwaltervertrag wurde in

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein bis Ende 2020 laufender Verwaltervertrag wurde in beiderseitigen Einvernehmen Mitte Mai aufgelöst.
Es gab zu dem damaligen Zeitpunkt Rückstände des Eigentümers sowie eine Gegenforderung, sowie die weiteren Verwaltungsgebühren bis Ende 2020.
Der Vertrag wurde wie folgt aufgehoben:
„Weiter wird vereinbart, dass keinerlei Ansprüche gegeneinander aus dem Verwaltervertrag, mit
Unterzeichnung und Übersendung o.g. Punkte, dieser Vereinbarung mehr bestehen.
Alle Forderurtgen / Verbindlichkeiten / Leistungen etc. werden gegeneinander aufgehoben.
Weiter wird vereinbart, dass über diesen Aufhebungsvertrag Stillschweigen vereinbart wird.“Monatliche Kontoauszüge wurden in einem Portal der Eigentümerin zur Verfügung gestellt.
Der Aufhebungsvertrag wurde am 06.05. der Eigentümerin zugesandt, am 11.05 habe ich diesen erhalten.
Es ging am 28.04 , also vor Zusendung und Erhalt des unterschriebenen Aufhebungsvertrages, ein Betrag aus einer Versicherungsleistung ein, zudem waren weitere geringfügige Kontoguthaben vorhanden.
Obwohl ich die Aufhebung nur mit einer Entschädigungsleistung zugestimmt habe, war diese einzelne Zahlung nicht explizit erwähnt. Mit dem Passus Alle Forderungen/Verbindlichkeiten/Leistungen ging ich davon aus, dass hier genüge getan wurde.Jetzt droht mir die Eigentümerin mit Anzeige wegen Veruntreuung und fordert ihr Geld ein.Daher meine Fragen:
Hat Sie Anspruch auf – trotz des Passus des Verzichtes – auf die Versicherungsleitung?
Wenn ja könnte ich wegen Veruntreuung hier Probleme bekommen, nur weil ich den Aufhebungsvertrag dann anders aufgefasst habe?
Darf Sie mit einen Versicherungsmakler über diese Aufhebungsvereinbarung im Detail sprechen bzw. diesen sogar weiterleiten?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: BAyern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: nein
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Monatliche Kontoauszüge wurden in einem Portal der Eigentümerin zur Verfügung gestellt.
Der Aufhebungsvertrag wurde am 06.05. der Eigentümerin zugesandt, am 11.05 habe ich diesen erhalten.
Es ging am 28.04 , also vor Zusendung und Erhalt des unterschriebenen Aufhebungsvertrages, ein Betrag aus einer Versicherungsleistung ein, zudem waren weitere geringfügige Kontoguthaben vorhanden.
Obwohl ich die Aufhebung nur mit einer Entschädigungsleistung zugestimmt habe, war diese einzelne Zahlung nicht explizit erwähnt. Mit dem Passus Alle Forderungen/Verbindlichkeiten/Leistungen ging ich davon aus, dass hier genüge getan wurde.Jetzt droht mir die Eigentümerin mit Anzeige wegen Veruntreuung und fordert ihr Geld ein.Daher meine Fragen:
Hat Sie Anspruch auf – trotz des Passus des Verzichtes – auf die Versicherungsleitung?
Wenn ja könnte ich wegen Veruntreuung hier Probleme bekommen, nur weil ich den Aufhebungsvertrag dann anders aufgefasst habe?
Darf Sie mit einen Versicherungsmakler über diese Aufhebungsvereinbarung im Detail sprechen bzw. diesen sogar weiterleiten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Strafrechtlich kann Ihnen nichts vorgeworfen werden. Der Tatbestand der Veruntreuung setzt Vorsatz voraus. Sie aber hatten keinen Vorsatz, da Sie gemäß dem Aufhebungsvertrag davon ausgegangen sind, dass das Geld Ihnen zusteht.

Und Sie durften auch davon ausgehen. Denn die Gegenseite hat den Aufhebungsvertrag unterzeichnet und sich folglich auch damit einverstanden erklärt, dass keine wechselseitigen Ansprüche mehr bestehen. Hierzu gehört grundsätzlich auch die bei Ihnen eingegangene Zahlung. Es wird darauf ankommen, ob diese Zahlung auch mit von dieser Regelung erfasst sein sollte. Ich sehe keinen Grund, der dagegen spricht, außer eben, dass die Gegenseite behaupten kann, dass sie nicht davon ausgegangen ist, dass die Zahlung auch davon umfasst sein wird.

Wenn Stillschweigen vereinbart war, darf sie nicht mit Dritten über die Vereinbarung sprechen. Allerdings ist unklar, was die Rechtsfolge für einen Verstoß gegen die Schweigepflicht sein soll. Denn eine Vertragsstrafe wurde für diesen Fall offenbar nicht vereinbart.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Vielen Dank für die Einschätzung - sicherlich hätte sich die Eigentümerin vorab nochmals vergewissern müssen wenn Sie z.b. den Erhalt der Kontoauszüge bestreitet?

Wenn die Eigentümerin so eine Erklärung unterschreibt, dann muss sie sich auch der Tragweite bewusst sein, nämlich dass sie damit auf sämtliche Ansprüche verzichtet. Gleichwohl kann ein Richter eine Vertragsauslegung durchführen, wenn er der Eigentümerin glaubt, dass diese Zahlung nicht davon erfasst sein sollte.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (=Klick auf 3-5 Sterne, ganz oben rechts) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Weitere Kosten für Sie werden dadurch nicht ausgelöst. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne, ganz oben rechts) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Sehr geehrter Hr. Anwalt,
ich hätte zu der bereits beantworteten Anfrage eine erneute Frage, da die Gegenseite mittlerweile einen Wnwalt beauftragt hat.
Wäre eine erneute Anfrage notwendig oder hier ? Wie wäre dann eine Bezahlung möglich? Vielen Dank

Wenn Sie eine erneute Frage haben, sollten Sie eine neue Anfrage öffnen. Dann läuft die Bezahlung wie bisher.