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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34739
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich wohne in einer WEG mit 5 Einheiten. Die

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend, ich wohne in einer WEG mit 5 Einheiten. Die Hausordnung wurde vor 8 Jahren mit Beschluss gefasst, hierin steht, dass Hundehaltung nur mit schriftlicher Zustimmung aller Eigentümer erlaubt ist. Nun möchte ein Eigentümer einen Hund als Therapiehund u. a. für seinen behinderten Sohn anschaffen, möchte den Hund selbst ausbilden. 3 Eigentümer haben die Zustimmung verweigert, nun wird mit Klage gedroht. Muss ich eine Niederlage vor Gericht befürchten weil ich mit Nein gestimmt habe und den Grund des Therapiehund als Vorwand angebe ?
JA: Über welche Art von Klage sprechen wir genau?
Customer: Durchsetzen des Hundes vor Gericht obwohl 3 Eigentümer die Zustimmung verweigern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Rechtsanwalt ist von diesem Eigentümer beauftragt, den Hund in einem Rechtstreit durchzusetzen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie müssen keine Niederlage in einem etwaigen Rechtsstreit befürchten.

Nach der Rechtsprechung kommt einer WEG die Rechtsbefugnis zu, mittels Beschlusses die Hundehaltung in der Anlage der WEG zu untersagen (OLG Frankfurt, Beschluss v. 17.1.2011, 20 W 500/08).

Diese Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung, mittels Mehrheitsbeschluss eine Hausordnung aufzustellen, in welcher die Hundehaltung untersagt wird, ergibt sich aus § 21 Absatz 3 und 5 Ziff. 1 WEG.

Desgleichen kann die WEG - wie in Ihrem Fall - in einem Beschluss festlegen, dass die Hundehaltung nur mit der ausdrücklichen Zustimmung sämtlicher Eigentümer möglich ist.

Der Beschluss Ihrer WEG ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, und der klagende Eigentümer darf den Hund nachdem bereits 3 Eigentümer Ihre Zustimmung verweigert haben, nicht anschaffen.

In einem möglichen Rechtsstreit würde der klagende Eigentümer in Anbetracht der eindeutigen Rechtsprehchung unterliegen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Danke für die Antwort, nur um sicher zu gehen habe 2 von 5 Stimmen die Zustimmung verweigert, ist das auch OK ?

Ja, sicher, denn es ist Allstimmigkeit erforderlich!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Danke ***** ***** schönen Abend noch

Sehr gern geschehen - auch Ihnen einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt