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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5923
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, ich habe am 26.08.2020 eine Mahnung von der Stadt

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe am 26.08.2020 eine Mahnung von der Stadt XXX über Kikageb. für Jan. 2015-Juli 2016 erhalten. Ist das inzwischen nicht verjährt? Wie lege ich richtig Widerspruch ein?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: momentan nicht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Gebühren aus 2015 könnten verjährt sein. Es gilt eine vierjährige Verjährungsfrist. Aber wenn die Gebühren in einem Gebührenbescheid schon vorher festgesetzt wurden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Dann können Sie sich leider nicht auf Verjährung berufen.

Wenn Sie schreiben, dass Sie angemahnt worden sind, gehe ich davon aus, dass die Gebühren bereits festgesetzt worden sind. Die Stadt kann aus dem Gebührenbescheid heraus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bei Ihnen betreiben. Der Gebührenbescheid ist ein Vollstreckungstitel, der 30 Jahre lang vollsteckt werden kann.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Man berechnet pro Monat 19,50 Säumniszuschlag und bezieht sich auf §240 I AO. Mir kommt das sehr übertrieben vor diese pro Monat anzusetzten.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Für jeden angefangenen Monat der Säumnis kann ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen Betrages von der Stadt angesetzt werden (§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO). Das erscheint sehr hoch angesichts der derzeitigen Niedrigzinspolitik. Aber so sieht das Gesetz es leider vor. Das wird nach meiner Einschätzung auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.