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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34726
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Guten Tag, meine Mutter ist seit ein paar Wochen in einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, meine Mutter ist seit ein paar Wochen in einem Pflegeheim wegen einer Demenz Erkrankung (Alzheimer). Kurz nachdem Sie einen Platz erhalten hat, habe ich (notarielle Vollmacht) einen Antrag zur Hilfe bei Pflege beim Sozialamt gestellt. Meine Mutter wohnte bis vor kurzem in dem Haus, dass mir vor über 10 Jahren durch notarielle Beurkundung in einer Schenkung übertragen wurde. Meiner Mutter wurde lebenslanger Niessbrauch im Grundbuch eingetragen. Das Amt fordert nun einen Grundbuchauszug, um den Wert des Niessbrauch zu bewerten. Dieser dürfte nach meiner Schätzung bei ca. 80.000 € liegen. Wie gehe ich am besten vor um die "Kosten" möglichst gering zu halten. Was würde mit dem geforderten Betrag von 80.000€ passieren? Müsste dieser an das Amt bezahlt werden oder wie wird dies angewendet? Vielen Dank
JA: In welchem Land befinden sich die zu vererbenden Vermögenswerte?
Customer: Deutschland
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Die Immobilie müßte zuerst aufwendig renoviert werden, um diese theoretisch zu vermieten. Spielt das eine Rolle bei der Bewertung. Wir beabsichtigen diese Immobilie zu verkaufen. Die Löschung des Niessbrauchs ist beim Grundbuchamt beantragt, da ich eine Generalvollmacht besitze.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtlich gesehen ist der Nießbrauch ein geldwerter Vorteil den Ihre Mutter verwerten müsste. Soweit das Sozialamt die Kosten für Ihre Mutter übernimmt, gehen die Ansprüche aus dem Nießbrauch auf das Sozialamt über.

Das bedeutet, dass dem Sozialamt einmal die Erträge aus dem Nießbrauch zustehen und zum anderen dass, wenn Sie mit Hilfe Ihrer Generalvollmacht den Nießbrauch löschen wollen, das Amt einen Anspruch auf Ersatz des Wertes des Nießbrauchs hat (die Löschung des Nießbrauches wäre eine Schenkung Ihrer Mutter an Sie).

Wenn der Nießbrauch gelöscht wird, dann müssten Sie wegen § 528 BGB den Wert des Neßbrauches an das Sozialamt bezahlen.

Die Kosten im Verkaufsfalle gering zu halten wird schwierig. Sie sollten hier vielleicht zunächst einmal dem Sozialamt nicht nur den Grundbuchauszug übermitteln sondern auch eine genaue Zustandsbeschreibung. Dann sollten Sie die Schätzung des Sozialamts abwarten und gegebenenfalls einen eigenen Gutachter mit der Schätzung des Wertes des Nießbrauches unter Berücksichtigung aller Mängel beauftragen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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