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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34675
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, vor 1,5 Jahren wurde eine Hündin verkauft, die auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, vor 1,5 Jahren wurde eine Hündin verkauft, die auf Erbkrankheiten und Hüfte getestet und im VDH zuchttauglich geschrieben war. Der Vertrag kam schriftlich zustande, weil die Käuferin mündlich versicherte, dass sie mit der Hündin nur einen einzigen Wurf machen werde - sie sei Hundetrainerin, keine Züchterin. Dafür gibt es einen Zeugen. Hätte sie geäußert, dass sie mehrere Würfe machen wollte, wäre der Vertrag nicht zustande gekommen. Jetzt kündigt sie an, im Herbst einen zweiten Wurf mit dieser Hündin zu machen. Ist der Vertrag damit aufgelöst, weil die mündliche Bedingung "Nur 1 Wurf" weggefallen ist? Besteht ein Anspruch auf Rückübereignung Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises? Wie würde man ihn ggf durchsetzen können? Vielen Dank! MfG Kerstin Klima
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Die Verkäuferin lebt in Niedersachsen. Die Käuferin in Schleswig-Holstein
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Erstmal nicht. Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn der Kaufvertrag nur aufgrund der Zusicherung der Käuferin nur einen einzigen Wurf zu machen zustande gekommen ist, dann kann der Vertrag wenn die Käuferin entgegen dieser Zusicherung gehandelt hat, nach § 123 BGB angefochten werden. Der Vertrag ist dann wegen arglistiger Täuschung unwirksam.

Wenn der Vertrag "unter der Bedingung" zustande gekommen ist, dass die Käuferin nur einen Wurf tätigt, so liegt mangels Einhaltung der Bedingung (also mangels Bedingungseintritt) kein wirksamer Vertrag vor. Auch insoweit kann der Hund Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgefordert werden.

Der erste Schritt wird es sicherlich sein, die Käuferin unter Fristsetzung aufzufordern den Hund zurückzugeben. Setzen Sie hier eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum. Sollte diese Frist ergebnislos verstreichen, dann wäre der nächst Schritt die Käuferung auf Rückgabe zu verklagen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Vielen Dank! Es wurde der Käuferin per Mail und per Einwurf-Einschreiben Mitte August die Frist gesetzt, die Hündin bis zum 31.8.20 herauszugeben - also ca. 14 Tage. Sie hat überhaupt nicht reagiert. D.h. der nächste Schritt wäre eine Klage auf Rückzahlung. Benötigt man dafür einen Rechtsanwalt oder ist es auch möglich, selbst eine Klage vor Gericht einzureichen?
Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Ist es ausreichend, dass die Bedingung mündlich erfolgte? Oder gibt es diesbezüglich ein Formerfordernis? Sprich es hätte auch schriftlich erfasst werden müssen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Hund nicht mehr als 5000 EUR wert ist, dann können Sie selbst vor dem Amtsgericht klagen. Einen Rechtsanwalt benötigen Sie hierfür nicht. Die Klage können Sie mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erheben. Der Urkundsbeamte hilft Ihnen gerne bei der Formulierung.

Es reicht natürlich aus wenn Sie die Bedingung mündlich vereinbart haben. Sie müssen diese Vereinbarung aber in Nachweis bringen können.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Eine Frage hätte ich wirklich noch. Der Kaufpreis der Hündin betrug 1000,00 Euro. Mit welchen Kosten müssten wir rechnen, wenn wir verlieren sollten? Gerichtskosten und Anwaltskosten der Käuferin nach dem RVG? Der Zeuge ist der Ehemann der Verkäuferin. Eine weitere Dame wusste es auch, steht aber vermutlich hinter der Käuferin, da sie selbst an der weiteren Zucht ein Interesse hat. Ist der Ehemann der Verkäuferin als Zeuge glaubhaft?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ob der Ehemann der Verkäuferin glaubhaft ist, hängt von der Beurteilung des Richters ab. Der Richter wird berücksichtigen, dass der Ehemann nicht unbeteiligt ist, sondern über seine Frau ein wirtschaftliches Interesse an der Aussage hat. Wenn Sie den Prozess verlieren, dann liegen die Gerichtskosten bei 160 EUR und die Anwaltskosten bei 420 EUR.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Ist das Amtsgericht der Verkäuferin die richtige Stelle (nierdersachsen) oder das der Käuferin (Schleswig-H)?

Zuständig ist das Amtsgericht in dessen Bezirk die Käuferin ihren Wohnsitz hat.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Das war sehr nett und hilfreich! Vielen Dank!

Gerne!!