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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34779
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ist der Tatbestand des Betruges ZWINGEND bereits dann

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist der Tatbestand des Betruges ZWINGEND bereits dann erfüllt, wenn bei einer Bestellung falsche Personalien verwendet werden, gleichzeitig aber Zahlungswille und Zahlungsfähigkeit uneingeschränkt vorliegen und die Zahlung auch ordnungsgemäß erfolgt ist?Wie sehen Sie es?Welche strafrechtliche Alternativen gibt es nach Ihrer Meinung, wenn ein Betrug Ihrer Meinung nach ausscheidet?Ich wäre Ihnen über Antwort sehr verbunden.
Ihre Expertise und Erfahrung hat sonst kein anderer.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, nur die Angabe unzutreffender Personalien erfüllt nicht zwingend den Straftatbestand des Betruges nach § 263 StGB.

Dieser ist vielmehr nur dann tatbestandlich verwirklicht, wenn objektiver Tatbestand (=Täuschungshandlung+Irrtumserregung+Vermögensverfügung+Vermögensschaden) und der subjektive Tatbestand (=Betrugsvorsatz+Bereicherungsabsicht) kumulativ gegeben sind.

Das bedeutet, dass der Handelnde von vornherein die Absicht haben muss, die bestellte Ware später nicht zu bezahlen.

Nur in diesem Fall liegt eine Betrugsstrafbarkeit vor.

Fehlt es daran hingegen - sind Zahlungswille und Zahlungsfähigkeit mithin gegeben -, so scheidet ein Betrug mangels Vorsatzes aus.

Es kommt auch kein alternativer Straftatbestand in Betracht.

Bei der Verwendung falscher Personalien im Zuge einer solchen Bestellung handelt es sich (sofern der Bestellende zahlunswillig und zahlungsfähig ist) vielmehr um eine schriftliche Lüge, die strafrechtlich irrelevant ist.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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