So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34760
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Wir stehen kurz vor dem notariellen Kauf einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir stehen kurz vor dem notariellen Kauf einer Eigentumswohnung in Neuwied. Das Haus Nr. 4 mit 8 WE ist Teil einer Wohnparkanlage mit insgesamt 4 Häusern. Haus Nr. 1 ist fertiggestellt und 6 von 7 Einheiten bezogen. Laut Plan gibt es eine gemeinsame Zufahrt in eine unter Haus 1 und Haus 4 verbundene Tiefgarage. Nach Auskunft einer Eigentümerin ist dies auch Teil der Notarverträge für Haus 1. Im Rahmen der Baugenehmigung für unser Haus 4 wird eine Eintragung des Wegerechts im Grundbuch verlangt und 1 Eigentümer Haus 1 verweigert dazu seine Zustimmung. Uns wurde jetzt eine alternative unterirdische Zufahrt zur Tiefgarage von Haus 3 oder 2 -die noch gebaut werden müssen- angekündigt. Wir sind sehr verunsichert inwieweit wir uns auf einen Kaufvertrag einlassen sollen, der zwar die Zufahrt in welcher Form auch immer beinhaltet, aber ein zukünftiger Eigentümer aus Haus 3 oder 2 sich ebenfalls wieder gegen ein Wegerecht sträuben könnte.
JA: Wird der Verkauf direkt über den Eigentümer getätigt?
Customer: Nein, über eine Projektgesellschaft, das Haus wird erst noch gebaut.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Bedenken sind nachvollziehbar, denn es ist in der Tat nicht auszuschließen, dass weitere Eigentümer der Häuser 2 und/oder 3 ebenfalls ihre Zustimmung zur Gewährung des Wegerechts verweigern.

In Anbetracht dieses hohen Maßes an Rechtsunsicherheit und mangelnder Planbarkeit für Sie ist Ihnen anwaltlich anzuraten, gegenüber Ihrem Vertragspartner darauf zu bestehen, dass dieser die Zufahrt für Sie sicherstellt.

Ihr Vertragspartner hat zu diesem Zweck Verbindung mit dem sich weigernden Eigentümer des Hauses 1 aufzunehmen und das Gespräch mit diesem zu suchen.

Sie sollten angesichts der vorliegenden Unwägbarkeiten darauf bestehen, dass eine Regelung in den Vertrag aufgenommen wird, wonach Ihr Vertragspartner sich verpflichtet, die Zufahrt für Sie zu gewährleisten und sicherzustellen!

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** sind unsere Befürchtungen. Die Projektgesellschaft ist Vertragspartner für den gesamten Wohnpark und das Gespräch hat bereits in einer Eigentümerversammlung stattgefunden. Die anderen Eigentümer wollen ihre Unterschrift leisten, nur dieser eine weigert sich. Auf welcher rechtlichen Grundlage kann er das, wenn doch im Notarvertrag die Zufahrt bereits geregelt ist. Uns wurde gesagt, dass die Grundstücksfläche des Wohnparks Gemeinschaftseigentum sei und zwar aufgeteilt pro Wohneinheit. Es sind große Grünflächen und innerhalb des Parks eine Privatstraße geplant. Der Zuweg in die Tiefgarage von der öffentlichen Strasse aus gehört nach unserem Verständnis auch zum Grundstück des Wohnparks.Wie könnte ein Regelung aussehen, die uns die Zufahrt sicherstellt und gewährleistet auch im Hinblick auf zukünftige Eigentümer? Wenn der Eigentümer Haus 1 mit seiner Weigerung im Recht ist, dann gilt das auch für zukünftige Eigentümer.Sollten wir den Notarvertrag, sobald uns der Entwurf vorliegt, grundsätzlich anwaltlich prüfen lassen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

In der Tat bedarf es zwingend der Zustimmung sämtlicher Eigentümer, die im Grundbuch eingetragen sind.

Der notarielle Vertrag entfaltet nur Rechtswirksamkeit im Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner (Relativität der Schuldverhältnisse). Die übrigen Eigentümer sind an diesen Vertrag rechtlich nicht gebunden.

Wenn aber in dem Notarvertrag die Zufahrt bereits explizit geregelt ist, dann hat Ihr Vertragspartner auch die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

Dies können Sie in dem Vertrag aber auch noch einmal ausdrücklich festschreiben, indem Sie eine Regelung aufnehmen, die etwa wie folgt lauten kann:

"Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, die Zufahrt zu der Tiefgarage zu gewährleisten."

Dann haben Sie eine konkrete vertragliche Anspruchsgrundlage gegenüber Ihrem Vertragspartner.

Sie sollten den Notarvertrag in jedem Fall anwaltlich überprüfen lassen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.