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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3542
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe einen rückwirkenden Aufhebungsbescheid wegen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe einen rückwirkenden Aufhebungsbescheid wegen Meldeversäumnisse bekommen.
„Sie sind zu mehreren Meldeterminen nicht erschienen, daraufhin wurden Ihre Leistungen vorläufig eingestellt. Hierzu erhielten Sie ein Schreiben und wurden darauf hingewiesen, dass die Zahlungen erst nach Vorsprache bei Ihrem pers. Ansprechpartner wieder aufgenommen werden. Sie kamen jedoch weiterhin nicht zu den Meldeterminen.“
Keine Gestzesgrundlage genannt!? Nur Gesetzestexte §7 SGB II,7a SGB IIa,§ 8,§ 9,§ 36,§ 40 SGB II,§ 330 SGB III und § 48 SGB X.Meine Frage wäre, ob es hierzu auch Änderungsbescheide bedarf? Bei den erfolgten Meldeversäumnissen wie auch der rückwirkenden Aufhebung des Bescheides. Ist eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr 3 SGB X wegen Meldeversäumnisse überhaupt möglich?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: mvp
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: nein

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Sie schrieben, es sei keine Rechtsgrundlage genannt und es stehe nur drin, die Leistungen seien "vorläufig eingestellt".

Somit handelt es sich um keinen entgültige Einstellung nach § 48 SGB X.

Die vorläufige Einstellung beruht auf § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 SGB III

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__331.html

Das funktioniert recht einfach nach Gutdünken des JC, wenn die glauben, da gäbs irgendwie zusätzliches Einkommen oder Vermögen. Die Regel gibt es, weil so ein richtiger Bescheid nach § 48 ja dauert, wenn er denn auch richtig begründet sein soll. In der Zeit soll nicht lustig Geld weiter ausgezahlt werden.

Die eigentlichen Sanktionen für Meldeversäumnisse sind in § 32 SGB II geregelt.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__32.html

Das Druckmittel ist nicht mehr so groß, weil das BVerfG ja der Kummulierung der Sanktionen einen recht strikten Riegel vorgeschoben hat. Deswegen ist es für das JC effektiver, einfach die Leistungen einzustellen.

Man kann natürlich ein gerichtliches Eilverfahren einleiten und die Sache da klären. Mit Anwalt kostet das aber Geld, weil das Gericht sicher sagt, Sie hätten erstmal zum JC gehen müssen und deswegen gäbe es keine Kosten, selbst wenn Sie dann Ihr ALG II wieder bekommen.

Also am besten einfach mal zum JC und klären, was da im Busch ist.

Ich weiß, dass ist gerade in MV bei einigen JC nicht immer ganz leicht. Unterlagen bitte auch in Kopie mitnehmen und vorne als eingegangen abstempeln lassen für den eigenen Nachweis, dass das JC den Kram wirklich hat.

So wird es für den Anwalt später leichter, vor Gericht ev. auch die Kosten zu bekommen oder Prozesskostenhilfe. Dann muss dem Mandanten nicht in die Tasche gegriffen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Sehr geehrter Herr RA Götz,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Habe mich etwas falsch ausgedrückt. Die vorl. Einstellung ist so wie Sie es schreiben nach § 40 usw. eingestellt worden. Aber auf Grund von Meldeversäumnissen, müssen die nicht nach § 32 sanktioniert werden. Außerdem wird mir in dieser vorl. Einstellung Einkommen oder anderwertiges Einkommen unterstellt. Was eine absolute Unterstellung ist. Dann erfolgte die Aufhebung des Bescheides rückwirkend und hier wurde keine Gesetzesgrundlage angegeben, nur die og, Anhänge.In der Aufhebung wird begründet sie sind weiterhin nicht zu den Meldeterminen erschienen und die Zahlungen werden erst wieder aufgenommen, wenn ich beim pers. Ansprechpartner im JC erscheine. Der Grund und pers. Ansprechpartner sind nicht bekannt. Änderungsbescheide gab es auch nicht. Können die Leistungen nach § 48 Abs. 2 Sazt 1 nicht nur eingestellt werden, wenn diff. Geldeingang auf dem Kto. ist, bzw. Lohn zu erwarten ist?

Änderungsbescheide braucht es nicht zwingend.

Wenn die Rechtsgrundlage im Bescheid fehlt, Widerspruch mit Blabla als Begründug einlegen und das ganze lange verzögern. Ev. merkt das JC erst bei Gericht in der der späteren Klage, dass die Rechtsgrundlage falsch war und kann es dann nicht mehr nachbessern, weil die Jahresfrist nach § 45 IV SGB X um ist.

Ist aber natürlich alles nur akademisch, wenn die Leistungen eingestellt sind. Da müssen Sie ja ohnehin zum JC und das klären oder Eilanrag bei Gericht einreichen.

Das Problem ist halt, dass der Geldhahn zugedreht wurde. Damit sind Sie im Zugzwang, egal ob rechtswidrig oder nicht.

Ich habe keine Ahnung, woher die etwaiges Einkommen haben. Da kann ja auch irgend ein Nachbar was erzählt haben oder wasweißich.

Wissen Sie spätestens im Klageverfahren, wenn die Akte vorliegt. Ev. erzählt Ihnen das JC ja auch etwas, wenn Sie hingehen. Ich denke, die haben schon Gründe, warum Sie einbestellt wurden.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Es kann kein Nachbar etwas erzählt haben, da ich kein Einkommen habe und eine EV vor liegt. Davon ist auch das JV in Kenntniss! Ja und jetzt kommt es ganz „dicke“; das unterstellte Einkommen bezieht sich auf ein Darlehen mit meiner Großmutter, die die Mietzahlungen an den Vermieter übernommen hat und die Essensgaben meiner Mutter (damit ich nicht obdachlos werde und verhungere)werden ebenfalls angerechnet als Zuwendungen und daher sei ich nicht bedürftig. Obwohl Kto. Auszüge mit der Tilgung Darlehen vorliegen! Außerdem sind diese sogenannten „Einnahmen“ erst nach der Einstellung von Leistungen angefallen. Wie konnte das JC das schon bei der vor. Einstellung einen Monat früher gewusst haben? Sie schreiben nun vielleicht merkt das JC, dass die Rechtsgrundlage falsch war, aber die haben ja gar nichts angegeben.

Ok, die alte Leier.
Dafür werden Sie eh vor Gericht gehen müssen.

Keine Ahnung, was vorher die Ursache war.

Sie könne nur hingehen und fragen bzw. die Akte einsehen (wird außergerichtlich nicht versandt) und/oder den gerichtlichen Weg gehen.

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Ich muss nochmals nachfragen, ist eine vor. Einstellung wegen Meldeversäumnisse möglich? Und eine Aufhebung von Bescheiden ohne Kenntnis von Einnahmen?

Wenn das JC die Leistungseinstellung ohne Rechtsgrundlage macht, muss das Gericht anhand der Begründung auslegen, was gemeint war. Wenn das dann falsch war, ist der Bescheid aufzuheben. Wenn dann lange genug Zeit ins Land gegangen ist, ist auch kein neuer Aufhebungsbescheid möglich. Das nützt aber natürlich nichts für bereits faktisch eingestellte Leistungen.

Nur wegen Meldeversäumnis kann nicht ganz eingestellt werden, aber ev. aufgrund eines den Terminen zugrundeliegenden Sachverhaltes.

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Ja, was soll ich sagen der Richter hat es genau so vom JC übernommen.Die Einstellungen nach § 48 Abs. 1Satz2 Nr. 3 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III, § 40 SGB II sind begründet. Er rechnet das Darlehen als Einkommen an und die Essensgaben der Mutter ebebfalls. Er glaubt den Zeugen nicht und bestreitet, dass ein Darlehensvertrag existiert, obwohl der augenscheinlich vorliegt. Ich weiss nicht mehr was ich machen soll.

Sorry, da sollten Sie mit Ihrem Rechtsanwalt drüber sprechen, ob da eine Berufung Sinn macht. Ich war nicht dabei.

Ich wünsche dennoch einen schönen Tag.

Sie hätten aber auch gleich sagen können, dass Sie schon im Gerichtsverfahren sind!

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Ich habe keinen Rechtsanwalt, von daher habe ich hier Anfrage gehalten. Ich habe es so geschildert, wie abgelaufen, da brauchen Sie nicht dabei gewesen zu sein. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie die Unrechtmäßigkeit dieser Rechtsbeugung bestätigen und was man machen könnte sowie auf welche Gesetzgebung und § man sich beziehen kann. Denn beim nicht benannten pers. Ansprechpartner im JC ohne Begründung zu erscheinen ist eine klare Nötigung.

Das System Hartz IV sieht leider vor, dass Sie auf Einladung beim Sachbearbeiter erscheinen.

Das ist aber hier auch offensichtlich nicht das Problem sondern das Darlehen, dass man Ihnen nicht glaubt.

Und in der Frage müssen sie halt ggf. in die 2. Instanz.

Für die Berufung brauchen Sie einen Rechtsanwalt und denken Sie an die Monatsfrist ab Erhalt des erstintanzlichen Urteils.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
167; 331 Vorläufige Zahlungseinstellung SGB II(1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
Mir wird ein Darlehen und Essensgaben, was n a c h der Kürzung notwendig war als Zufluss angerechnet!?
Das Landessozialgericht gab mir die Auskunft, dass keine Anwaltspflicht besteht.
Ihnen einen schönen Tag noch!

Anwalt ist im Gegensatz zu anderen zweitinstanzlichen Verfahren nicht vorgeschrieben, aber ich halte den Weg für wenig erfolgversprechend ohne anwaltlich aufbereiteten Vortrag.

Außerdem Vorsicht: Nichtanwaltliche Prozessvertreter außerhalb der in § 73 genannten Ausnahmen sind nicht erlaubt, Sie müssen also es dann schon ganz selbst machen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__73.html

Warum vor dem Darlehen überhaupt die Leistungen eingestellt oder gekürzt wurden, muss halt geklärt werden.

Aber das kann ich Ihren Äußerungen nicht entnehmen.

Tut mir leid. Ich kann da so nicht helfen.

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Ja richtig, dass muss geklärt werden. Wenn der Richter aber einseitig agiert, was kann man da machen? Ich hatte auch einen Anwalt, leider hat dieser Absprachen mit JC und Gericht gehalten. Nach dem ich dann ein berechtigten Misstrauensantrag gegen den Richter im Berufungsverfahren gestellt habe, hat endlich der Anwalt das Mandat nieder gelegt. Bestätigt aber noch, dass ich mit meiner Begründung richtig lag, obwohl er zuvor das Gegenteil behauptete. Ich benötige einen absolut fähigen Anwalt und kein Sprachrohr, verstehen Sie? Können Sie einen Tipp geben?

Tut mir leid. Ich wünsche dennoch einen schönes Wochenende.

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Ihnen auch ein schönes WE.