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alva3172015, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1134
Erfahrung:  Rechtsanwalt/Fachanwalt
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Thema: Nutzungsänderung durch Anwendung § 13a BauNVO auf ein

Kundenfrage

Thema: Nutzungsänderung durch Anwendung § 13a BauNVO auf ein Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO
Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes „Gewerbestättengebiet“ vom 24. Juni 1993 (zuletzt geändert Juli 2005) befinden sich mehrere Gewerbegebiete nach § 8 BauNVO. In den textlichen Festsetzungen sind lediglich ausgeschlossen die nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1990 ausnahmsweise zulassungsfähigen Vergnügungsstätten. Nicht störende Gewerbebetriebe oder Betriebe des Beherbergungsgewerbes als Ferienwohnungen sind nicht ausgeschlossen.
Es wird nun beabsichtigt, eine Nutzungsänderung zu einem Betrieb des Beherbergungsgewerbes mit Ferienwohnungen zu erlangen.
Das zuständige Bauamt teilt dazu mit: „Die Errichtung und Nutzung von Ferienwohnungen ist auf o.g. Grundstück nicht zulässig. Als Nutzungsart wurde ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO festgesetzt. § 13a Bau NVO ist hier nicht anzuwenden, da dieser Paragraph lediglich eine Legaldefinition der Ferienwohnung als nicht störender Gewerbebetrieb beinhaltet und deren Zulässigkeit in den Gebieten gemäß § 2 bis 7 BauNVO geregelt ist. Auf Gewerbe- und Industriegebiete (§8 BauNVO) findet § 13a Bau NVO keine Anwendung.“
In der verfügbaren Literatur ist aber auch anderes zu lesen:
Nach der Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) wurde der § 13a BauNVO neu aufgenommen.
Daraus folgt, dass Ferienwohnungen in Gewerbe- und Industriegebieten generell nicht unzulässig sind. Diese müssten nun explizit ausgeschlossen sein – was sie in diesem Falle aber nicht sind.
Da es bei § 13a BauNVO vom 4. Mai 2017um sich eine „deklaratorische“ Ergänzung handelt, wirkt diese Definition rückwirkend auf alle geltenden Bebauungspläne. Somit sind in den Bebauungsplänen nicht störende Gewerbebetriebe oder Betriebe des Beherbergungsgewerbes als Ferienwohnungen zukünftig zu genehmigen, wenn diese nicht textlich ausgeschlossen sind.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Brandenburg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Die konkrete Fragestellung: Kann die Gemeinde die Errichtung einer Ferienwohnung (Beherbergung) im Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO untersagen, wenn dies nicht konkret im B-Plan ausgeschlossen ist? Hierzun Anwendung § 13a BauGB
Gepostet: vor 24 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 23 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  alva3172015 hat geantwortet vor 23 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

kann ich Ihnen weiterhelfen? Bis wann benötigen Sie die Antwort?

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Ja gern. Alsbald. Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Nein telefonieren möchte ich nicht. Ich habe meine Frage klar formuliert.
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Guten Tag, eine fachliche Beantwortung habe ich bisher nicht erhalten. MfG