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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2331
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Ein katholischer Kindergartenträger schaltet in einer

Kundenfrage

Ein katholischer Kindergartenträger schaltet in einer lokalen Tageszeitung eine Stellenanzeige und sucht für ein besonderes Integrationsprojekt in mehreren seiner Kindertagesstätten an sozialen Brennpunkten eine Erzieherin (m/w/d), die die pädagogischen Kräfte der Kindertagestätten bei besonderen pädagogischen Maßnahmen im Bereich der Integrationsförderung unterstützen soll. Religionspädagogische-katechetische Tätigkeiten sollen nicht zu den Aufgaben der einzustellenden Kraft gehören. Nach dem Anzeigentext muss die Einzustellende aber römisch-katholischer Konfession sein. Auf die Anzeige hin bewirbt sich die im Zusammenhang mit einem Missbrauchsskandal aus der katholischen Kirche ausgetretene Frau Meier, die aber weiterhin regelmäßig zur Sonntagsmesse geht. Bis auf die Kirchenmitgliedschaft erfüllt Frau Meier alle gestellten Anforderungen an die Position. Eingestellt wird jedoch eine Kollegin von Frau Meier. Diese Kollegin ist Mitglied der katholischen Kirche. Frau Meier ist erbost, fühlt sich als Nichtkirchenmitglied diskriminiert und möchte Schadensersatz und/oder Entschädigungsansprüche gegen den Kindergartenträger geltend machen. Würde sie dabei vor Gericht Erfolg haben?
Gepostet: vor 25 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 25 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 25 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

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Mit freundlichen Grüßen

- Rechtsanwalt -

Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 25 Tagen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist eine Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit unzulässig. Eine Ungleichbehandlung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn die Kirchenzugehörigkeit zwingendes Einstellungskriterium ist, weil zB die Stelle damit verbunden ist, religiös-ethische Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 17.4.2018, Az. C-414/16) haben staatliche Gericht einen Überprüfungsspielraum.

Sie geben an, dass mit der ausgeschriebenen Stelle keine religiöse Funktion einhergeht, sondern diese lediglich eine soziale Tätigkeit umfasst. Der kirchliche Arbeitgeber ist hier weisungsbefugt. Insofern gibt es keine Veranlassung, die Stelle nur an Kirchenangehörige zu vergeben.

Hier liegt somit eine Diskriminierung nach dem AGG vor, derer sich Frau Meier durch eine entsprechende Klage erwehren kann.

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