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RABergmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 146
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Ich war kriminalbeamter beim kriminaldauerdienst des PP

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich war kriminalbeamter beim kriminaldauerdienst des PP Reutlingen. Über die Gleitzeit hat sich ein Guthaben angesammelt, das aufgrund plötzlicher Erkrankung nicht abgebaut werden konnte.

Die Erkrankung führte zum Vorruhestand. Eine Aufnahme der Dienst Tätigkeit fand nicht statt. Dass PP Rt lehnt die Bezahlung des Gleitzeit Guthabens ab

Das PP beruft sich auf das BVerwG-Urteil 2 C 19/12

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Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Die Frage ist nach wie vor aktuell

Guten Tag,

aus dem vom Arbeitgeber zitierten Urteil geht nicht hervor, dass der Arbeitgeber das Guthaben nicht auszahlen muss.

Allerdings wird gem. § 88 S. 4 Bundesbeamtengesetz (BBG) eine Vergütung neben weiteren Voraussetzungen nur dann gezahlt, wenn ein vorhergehender Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht erfolgen konnte. Unter zwingende dienstliche Gründe fal-len nur solche, die in der Sphäre des Dienstherren liegen (bspw. Personalmangel). In der Person der Beamtin oder des Beamten liegende Gründe, insbesondere eine Er-krankung, die die fristgerechte Dienstbefreiung hindern, erfüllen die Voraussetzun-gen dieser Vorschrift nicht (vgl. bereits BVerwG, B.v. 24.5.1985 – 2 B 45/85 juris –Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 26; BayVGH, B.v. 6.11.2006 – 3 ZB 03.3190 - juris; VG München, U.v. 25.6.2013 – M 5 K 11.4573 – juris Rn. 18).

Einzig die Vorschriften zur Wiedergutschrift bei Erkrankungen im Urlaub stellen eine Ausnahme dar, die als solche auch bestehen bleiben soll. Eine analoge Anwendung der im Urlaubsrecht geltenden Regelung (§ 9 Erholungsurlaubsverordnung [EUrlV]) kommt nicht in Betracht.

Insofern besteht kein Anspruch auf Auszahlung.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Hallo Herr Bergmann,
Die Gleitzeitstunden sind aufgrund permanentem Personalmangel entstanden. Ein Abbau wie in den Vorjahren war dann aufgrubd Krankheit nicht mehr möglich, da eine Aufnahme des Dienstes nicht mehr statt finden konnte.
Ändert dies den SV?

Das kann an dem Sachverhalt was ändern.

Der Arbeitgeber ist zwar nicht verpflichtet, die durch Krankheit verlorenen Überstunden nachzugewähren, wenn er den Mitarbeiter bezahlt von der Arbeit freigestellt hatte und dieser während des Freistellungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt war. Wenn er Sie aber nicht bezahlt von der Arbeit freigestellt hatte vor der Erkrankung könnte ein Anspruch bestehen. Ggf. sind aber Ausschlissfristen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag zu beachten

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Einen Arbeits- oder Tarifvertrag gibt es im Beamtentum nicht. Meines Erachtens besteht der Anspruch mit Beginn des Vorruhestandes. Ich bin aus dem aktiven Dienst heraus erkrankt

Dann müssten Sie Klage erheben, wenn der Dienstherr sich querstellt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Das habe ich vor

Sofern keine Fragen mehr sind freue ich mich über Ihre Bewertung

RABergmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 146
Erfahrung: -
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