So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34844
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe eine Aufhebungsvereinbarung erhalten und dazu eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Aufhebungsvereinbarung erhalten und dazu eine Frage. Mein Arbeitsverhältnis endet am 31.07.2021 und ich werde ab 01.01.2021 freigestellt. Nun heißt es § 2 Urlaub, Freistellung von der Arbeitsleistung: Die Arbeitnehmerin wird ab 01.01.2021 bis zum Beendigungsdatum unwiderruflich von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung auf sämtliche etwaige Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche. Für die Zeit der Feststellung findet § 615 S. 2 BGB Anwendung.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Baden-Württemberg Meine Frage: Was ist mit dem Urlaubsanspruch aus 2020? Betrifft das nicht nur den Anspruch aus der Freistellungszeit 2021
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein, mich beschäftigt nur diese eine Frage

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die unwiderrufliche Freistellung bedeutet rechtlich, dass Sie keine Verpflichtung mehr trifft, an den Arbeitsplatz zurückzukehren.

Anders als bei einer widerruflichen Freistellung behält sich hier der AG also nicht vor, Sie gegebenenfalls in den Betrieb zurückzurufen.

Der letzte Satz der Vereinbarung ist hingegen unwirksam:

Ein anderweitiger Verdienst ist nach § 615 Satz 2 BGB nur dann anzurechnen, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme der Arbeitsleitung in Verzug befindet (=dieses setzt satz 1 der Bestimmung voraus).

Das aber wiederum setzt voraus, dass der Arbeitnehmer ihm noch die Erbringung der Arbeitsleistung schuldet.

Ist das nicht der Fall, so kann der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung überhaupt nicht in Verzug geraten.

Haben Sie sich nun in der Vereinbarung einvernehmlich auf die unwiderrufliche Freistellung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen geeinigt, darf der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht mehr fordern.

Damit kann er mit der Annahme der Arbeitsleistung auch gar nicht mehr in Verzug geraten. Eine Anrechnung nach § 615 Satz 2 BGB scheidet in diesem Fall aus.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Aber das war doch gar nicht meine Frage. Ich wollte wissen, ob sich "sämtliche etwaige Urlaubs- und Freizeitansprüche" auf die Zeit der Freistellung 01.01.2021-31.07.2021 beziehen, oder ob damit auch 2020 einbezogen ist

Vielen Dank für Ihren klärenden Nachtrag!

Die Formulierung bezieht sich explizit auf sämtliche Urlaubs- und Freizeitansprüche, schließt also auch solche aus 2020 ein.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.