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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2331
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hab folgendes Problem.

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,ich hab folgendes Problem. Ich bin selbstständiger Softwareentwickler und sollte für einen Kunden ein Plugin für ein gängiges CMS-System programmieren. Nach erstellen des Angebots meinerseits hat der Kunde einen "Web-Design / Projekt Vertrag" angefertigt und mir zur Unterschrift vorgelegt.
Darin enthalten war folgende Klausel:Sollte der Anbieter die Webseite nicht bis zum unter §9 vereinbarten Termin fehlerfrei und funktionstüchtig liefern, wird diesem durch den Kunden in schriftlicher Form eine Frist zur Nachbesserung von 14 Tagen ab ursprünglichem Liefertermin gesetzt und ein Pauschaler Abzug von 25% des Auftragswertes durch den Kunden vereinbart. Sollte der Anbieter die gesetzte Frist ebenfalls nicht einhalten, vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von 250% des ursprünglichen Auftragsvolumens. Die Vertragsstrafe ist binnen 7 Tagen zu zahlen.Dieser Passus stand auch so schon einem vorherigen Projektvertrag so drin. Ich hab den Kunden darauf hingewiesen, das ich diese Vertragsstrafe so nicht in ordnung finde. Er meinte dann, dass das Standard sei und so von seinem Anwalt käme. Da ich den Auftrag brauchte und auch nicht vorhatte den Termin zu überschreiten, hab ich den Vertrag unterschrieben.Jetzt ist beim 2. Projekt allerdings der Fall eingetreten, das ich nicht rechtzeitig fertig wurde. Der Kunde hab mir zwar noch doch noch mehr Zeit als die 14 Tage. Aber er hat inzwischen das Projekt abgebrochen, mir eine Rechnung über 250% des Auftragsvolumens geschickt und angekündigt, das Projekt von einer anderen Firma fertigstellen zu lassen und alle Kosten die über dem vereinbarten Auftragswert ebenfalls mir in Rechnung zu stellen.Welche Optionen hab ich jetzt? Kann ich mich gegen diese extrem hohe Forderung irgendwie wehren?Mir freundlichen Grüßen
Kai Holz

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: Inwieweit haben Sie das Projekt fertig gestellt und inwieweit steht es noch offen? Gibt es in dem Vertrag besondere Vorgaben hinsichtlich des kundenseitigen Kündigungsrechts und der Rechtsfolgen einer solchen Kündigung?

Sofern Sie wünschen, stehe ich Ihnen der Einfachheit halber gern für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung. Buchen Sie dieses gern als Premiumservice hinzu.

Mit freundlichen Grüßen

- Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Sehr geehrter Herr Ayazi,ich habe Ihnen im Anhang den kompletten Vertrag angehängt. Dort gibt es auch einen Passus zum Kündigungsrecht.Nach dem Abbruch des Projekts durch den Kunden hab ich nichts mehr geändert bzw fertig gestellt.
Ebenfalls im Anhang hab ich Ihnen einen Screenshot angefügt. Dieser ist aus einer Projektverwaltung und beinhaltet die durch den Kunden aufgeführten Mängel.Ich hoffe Ihnen alle Fragen beantwortet zu haben.Mit freundlichen Grüßen
Kai Holz

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich entnehme dem Vertrag unter § 8.5 die vereinbarte Vertragsstrafe. Wenn Sie die Lieferfrist in der Tat überschritten haben, so ist die Vertragsstrafe leider geschuldet. Auch wenn Ihnen deren Vereinbarung nicht recht gewesen ist, so haben Sie sich leider mit der Gegenseite hierauf geeinigt, sodass diese zu zahlen ist. Ich sehe daher hier keine Möglichkeiten, sich gegen die Forderung erfolgreich zur Wehr zu setzen. Ich bedaure.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein? Bitte geben Sie eine Bewertung (3-5 Sterne) durch Anklicken der Bewertungssterne ab. Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Sehr geehrter Herr Ayazi,leider verstehe ich Ihre Antwort nicht ganz. Im Internet steht, dass das BGH regelmäßig Vertragsstrafen die höher als 5% sind, als unberechtigt zurückweist.Der Kunde war halt nicht bereit auf diesen Passus zu verzichten und ich war auf den Auftrag angewiesen.Mit freundlichen Grüßen
Kai Holz

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bitte teilen Sie mir zur Vermeidung von Missverständnissen klarstellend mit: Hat Ihr Vertragspartner Ihnen die Vertragsbedingungen gestellt, d.h. diese vorformuliert, ohne dass Sie keinerlei Einflussmöglichkeit auf den Inhalt hatten?

Es sollte heißen: "(...) sodass Sie keinerlei Einfluss auf den Inhalt hatten?"

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Sehr geehrter Herr Ayazi,wie im ersten Beitrag schon geschrieben. Hab ich einen ähnlichen Vertrag bereits bei einem anderen Projekt so unterschrieben. Bei diesem ersten Vertrag hab ich den Kunden telefonisch darauf aufmerksam gemacht, das die Vertragsstrafe zu hoch ist. Sein Kommentar dazu war dann: das dies von seinem Anwalt so formuliert wurde und wenn ich ja rechtzeitig fertig bin, diese auch nicht zu bezahlen ist.
Ohne diese Vertragsstrafe wäre es nicht zu dem Vertrag gekommen.
Das Dokument wurde nicht von mir, sondern vom Kunden so angefertigt. Grundsätzlich hätte ich Änderungen vornehmen lassen können, aber gerade dieser Passus wollte er nicht anpassen.Mit freundlichen Grüßen
Kai Holz

Vielen Dank für Ihre Nachricht und die Klarstellung - dies war mir leider entgangen.

Die Vereinbarung von Vertragsstrafen ist grundsätzlich zulässig.

Es handelt sich in dem von Ihnen geschilderten Fall um eine Vereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), da Ihr Vertragspartner Ihnen Ihrer Schilderung nach zu urteilen die Klausel, wonach die Vertragsstrafe anfällt, einseitig gestellt hat. Sie kommen damit in den Vorzug einer sogenannten AGB-Kontrolle.

Die AGB-Kontrolle beinhaltet insbesondere die Prüfung, ob die fragliche Regelung Sie als Vertragspartner des AGB-Verwenders in unangemessener Weise benachteiligt, § 307 BGB. Zudem sieht das Gesetz in § 309 Nr. 5 BGB vor, dass eine vereinbarte Schadenersatz-Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen darf und die Klausel Ihnen auch den Nachweis der Entstehung eines geringeren Schadens ermöglichen muss, was hier jedoch nicht der Fall ist.

Im Hinblick auf § 307 BGB hat der Bundesgerichtshof zwar auf die von Ihnen erwähnte 5%-Grenze erkannt. Diese galt jedoch in Bezug auf Teilleistungen im Rahmen eines Bauvertrages mit VOB/B-Bezug. Diese Rechtsprechung ist m.E. auf Ihren Fall nicht unmittelbar anwendbar. Sie ist jedoch deutliches Indiz dafür, dass die Vertragstrafenregelung in Ihrem Vertrag nach AGB-Recht nicht haltbar sein wird.

Insofern empfehle ich Ihnen, sich gegen die Forderung zur Wehr zu setzen und hierzu ggf. einen vor Ort niedergelassenen Anwalt mit der Forderungsabwehr zu beauftragen.

Für das anfängliche Missverständnis bitte ich um Entschuldigung und hoffe, dass ich damit Ihre Frage beantworten konnte.

Kianusch Ayazi und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Sehr geehrter Herr Ayazi,vielen Dank für Ihre Antwort. Ich werde den Fall dann an einen ortsansässigen Anwalt übergeben.Mit freundlichen Grüßen
Kai Holz