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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34842
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Lebensgefährtin hat ein Wochenendgrundstück, dort muss

Diese Antwort wurde bewertet:

meine Lebensgefährtin hat ein Wochenendgrundstück, dort muss die Anwesenheit gemeldet werden, desweiteren ist der öffentliche Bereich Videoüberwacht, verstößt das gegen das Datenschutzgesetz?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Baden Württemberg das WE Grundstück ist aber in Rheinland Pfalz
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Wir haben eine Abmahnung bekommen weil wir uns nicht gemeldet haben, bei einem zweiten Verstoß würden wir eine Sperre bekommen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Wer konkret hat Sie denn abgemahnt, und was soll Inhallt einer "Sperre" sein?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Frau Bumiller ist die Besitzerin des WE Grundstückes, bei der Frau Mazek, meine Lebensgefährtin einen Platz gemietet hat, hier der Originaltext: Hallo Frau Mazek, vom Ordnungsamt her sind wir verpflichtet, die Anwesenheit der Mieter zu registrieren.
Also bitte bei jedem Betreten bitte gleich anmelden: bei mir, der Platzwartin oder schriftlich eine Meldung in den Briefkasten am blauen Container. Außerdem gilt die Maskenpflicht an den Begegnungsflächen.
Wir werden nach einer zweiten Belehrung eine Meldung an das Ordnungsamt machen und vorübergehend das Betreten des Campingplatzes untersagen.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Bumiller

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Zunächst ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, weshalb Sie angeblich der Meldepflicht (="registriert") unterliegen sollen.

Dies wäre gemäß § 17 Bundesmeldegesetz dann der Fall, wenn Sie dauerhaft auf dem Wochenendgrundstück leben würden.

Das ist aber gar nicht der Fall mit der Folge, dass Sie auch nicht von dem Ordnungsamt "registriert" werden müssen, denn hierfür existiert keine Rechtsgrundlage.

Im Übrigen darf eine Videoüberwachung nur mit der Zustimmung der hiervon betroffenen Personen erfolgen. Eine ohne Zustimmung gleichwohl stattfindende Videoüberwachung verstößt gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und kann gerichtlich unterbunden werden!

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich erinnere Sie an die Abgabe der Bewertung, damit ich von dem Portalbetreiber die Vergütung erhalte.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie gerne nach.

Ansonsten ersuche ich Sie noch einmal, eine Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die von Ihnen in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

JustAnswer ist kein Forum!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.