So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34765
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Brandenburg, Ich bin 57 Jahre

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Brandenburg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich bin 57 Jahre alt, arbeite seit 1984 beim Landkreis Barnim, war seit 23.9.19 aufgrund einer schweren Erkrankung arbeitsunfähig. Ab 27.08.20 bin ich wieder arbeitsfähig. Von der Personalamtsmitarbeiterin wurde mir am 10.8.20 tel. auf Nachfrage mitgeteilt, dass ich direkt ab 27.8.20 - also ab Beginn meiner Arbeitsfähigkeit- meinen Resturlaub aus 2019 und einen Teil des Urlaubs aus 2020 nehmen darf. Ich hatte der Personalmitarbeiterin vorab erklärt, dass ich NICHT mit Hamburger Modell wieder anfangen will. Meine Sachgebietsleiterin bestätigte mir am 12.8.20 telefonisch, dass ich dann meinen Urlaub ab 27.8.20 beantragen kann. Betrieblich wurde eine Vertretung für die Zeit meines beantragten Urlaubes bereits durch meine Sachgebietsleiterin gesichert. Aufgrund dieser telefonischen Zusagen reichte ich am 17.8.20 meinen Urlaubsantrag ein. Gleichzeitig buchte ich ab 27.8.20 für einige Tage eine Urlaubsunterkunft in Badem Württemberg, weil meine Tochter dort lebt und ich meinen am 7.7.20 geboren Enkel wegen meiner Arbeitsunfähigkeit noch nicht besuchen konnte. Das Hotel kann ich nicht mehr kostenlos stornieren. Ich habe auf die Auskünfte vom Personalamt und von der Sachgebietsleiterin vertraut. Jetzt bekam ich heute, am 22.8.20, ein Schreiben vom 19.8.20, in welchem mir der Personalamtsleiter mitteilt, dass die Urlaubsgewährung ab 27.8.20 nicht möglich ist. Begründung: "Anbetracht Ihrer langzeitigen Erkrankung hat der Arbeitgeber aus Fürsorgegesichtspunkten und gemäß den Regelungen des Paragrafen 167 SGB IX, ein Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements anzubieten und durchzuführen. Dazu ist es erforderlich, dass Sie nach der Wiederherstellung Ihrer Arbeitsfähigkeit die Beschäftigung aufnehmen." Darf mir mit dieser Begründung der Urlaub verwehrt werden??? Ich habe 15 Tage Anspruch aus 2019 und 35 aus 2020 und wollte einen Teil davon gleich jetzt nehmen, weil jetzt eine Vertretung vorhanden ist und somit meine Arbeit als Sachbearbeiterin im Grundsicherungsamt nicht liegen bleibt. Nehme ich den Urlaub später, gibt es keine Vertretung mehr. Dann bleibt immer alles liegen und man hat nach dem Urlaub doppelten Sress, um alles aufzuarbeiten. Mein Mann hat übrigens ebenfalls aufgrund der telefonischen Zusage inzwischen Urlaub beantragt und auch schon genehmigt bekommen ab 27.8.20. Das betriebliche Eingliederungsmanagement kann doch auch nach meinem Urlaub durchgeführt werden, oder???? Bitte helfen Sie mir. Ich muss mich dann Montag mit dem Personalamtsleiter in Verbindung setzen, und bräuchte vorher Rechtssicherheit. Es ist "schön", wenn alles gleich so beginnt. Vielleicht ist es meinem Arbeitgeber nicht recht, dass ich meine sehr schwere Erkrankung überlebt habe. Ich danke ***** ***** für Ihre Hilfe und verbleibe mit freundlichen Grüßen Frau J.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das Vorgehen Ihres AG ist nicht rechtens, denn Ihr Urlaub ist Ihnen bereits explizit genehmigt worden.

Dass dies im Rahmen des geführten Telefonats in Form einer mündlichen Zusicherung erfolgte, ist rechtlich unerheblich, denn die Genehmigung eines Urlaubsantrages ist nicht formgebunden, bedarf also nicht zwingend der Schriftform.

Dass Ihr AG unter den gegebenen Umständen ebenfalls bereits von einer rechtlich bindenden Genehmigung ausgeht, ergibt sich auch ohne weiteres aus der Tatache, dass die Sachgebietsleiterin schon eine Vertretung für Sie organisiert hat.

Ein AG kann sich von einem einmal genehmigten Urlaubsantrag aber nicht wieder einseitig lösen, sondern er ist hieran rechtlich gebunden.

Nichts anderes würde im Übrigen gelten, wenn Ihnen keine Zusicherung erteilt worden wäre: Auch in diesem Fall hätte der AG Ihrem Urlaubsgesuch zu entsprechen, denn diesem könnte er gemäß § 7 Absatz 1 BUrlG nur dringende betriebliche Erfordernisse entgegenhalten, insbesondere also Personalmangel, und er wäre hierfür zudem in der vollen Beweispflicht.

Solche dringenden betrieblichen Erfordernisse liegen hier aber überhaupt nicht vor, und insbesondere das ins Auge gefasste betriebliche Eingliederungsmanagement erfüllt nicht diese Anforderungen.

Dieses kann nämlich ohne weiteres nach Ihrer Rückkehr eingeleitet werden.

Sie sollten daher die Ansicht Ihres AG unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zurückweisen!

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter RA,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Aber wie kläre ich Montag telefonisch mit dem Personalamtsleiter, dass mir also der Urlaub genehmigt werden muss? Und was passiert, wenn er das weiterhin verweigert? Dieses o.g. Schreiben mit der Versagung des Urlaubsantrages hat der Personalamtschef zur Kenntnis auch von meiner Amtsleiterin und von meiner Sachgebietsleiterin unterschreiben lassen. Nach Erhalt des Schreibens habe ich vor einer Stunde mit meiner Sachgebietsleiterin telefoniert, die mir mitteilte, dass Ihr vom Personalchef untersagt worden sei, meinen Urlaubsantrag zu genehmigen.
Liebe Grüße

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das Verhalten Ihrer Vorgesetzten ist rechtlich nicht haltbar und nachzuvollziehen.

Da Ihnen der Urlaub ausdrücklich genehmigt worden ist, kann Ihnen der Urlaub nicht verweigert werden.

Sie sollten sich in dem anstehenden Telefonat ausdrücklich auf die vorstehend dargestellte Rechtslage beziehen.

Sollte Ihnen der Urlaub gleichwohl anhaltend verweigert werden, so können Sie bei dem örtlichen Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Urlaubsgewährung erwirken.

Ihr AG würde sodann arbeitsgerichtlich verpflichtet werden, Ihnen den Urlaub zu genehmigen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Genehmigt ist bei uns der Urlaub normalerweise nur, wenn der Urlaubsschein sowohl von der Amtsleiterin als auch von der Sachgebietsleiterin unterschrieben wurde. Mündliche Zusagen, weder von einer Petsonalamtsmitarbeiterin, noch von der Sachgebietsleiterin, galten bisher nie. So durften wir nie Urlaub nehmen.
Und bei der Personalamtsmitarbeiterin hatte ich gefragt, ob ich direkt ab Arbeitsfähigkeit den Großteil des Urlaub nehmen kann- mit Angabe, von wann bis wann ich dann Urlaub nehmen möchte, was sie mit Hinweis, dass ich dann aber nicht wieder später erkranken dürfe, bejahte.
Dies teilte ich meiner SGL telefonisch mit und sagte ihr, von wann bis wann ich dann Urlaub nehmen möchte. Diese sagte daraufhin, wenn die Personalamtsmitarbeiterin das so gesagt hat, dann soll ich den Urlaub beantragen. Und sie kümmerte sich also gleich um meine Vertretung.
Den Urlaubsantrag hatte ich daraufhin eingereicht, aber wie oben geschildert, wurde dieser nicht schriftlich genehmigt und ich habe auch beide Urlaubsanträge (Tage aus 2019 und aus 2020) nicht zurück erhalten.
Also von bereits genehmigten Urlaub kann ich vielleicht nicht ausgehen.
Wichtig ist also, ob mir die Genehmigung des Urlaubs direkt im Anschluss an die Erkrankung mit der gemachten Begründungwirklich verwehrt werden darf oder ob er unter den geschilderten Bedingungen genehmigt werden muss.
Liebe Grüße

Dann greift in jedem Fall die in der Erstantwort aufgezeigte zweite Argumentationslinie: Unter diesen Voraussetzungen müssen dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 7 Absatz 1 BUrlG vorliegen, denn ein AG hat dem Urlaubsantrag eines AN grundsätzlich zu entsprechen.

Diese dringenden betrieblichen Erfordernisse sind aber nicht dargetan, und insbesondere stellt das betriebliche Eingliederungsmanagement keine solches dringendes betriebliches Erfordernis dar (=s.o.).

Es ist also auch unter den ergänzend vorgetragenen Umständen keine abweichende Beurteilung der Rechtslage geboten.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
und wenn der Personalamtschef also die Genehmigung des Antrages weiterhin untersagt, würde eine einstweilige Verfügung helfen. Aber wie lange dauert solch ein Verfahren? Mein AG sitzt in Eberswalde, muss ich dann dort am Gericht diese Verfügung beantragen? Oder hier an meinem wohnortnahem Gericht?
Und was kostet das wieder und wie mache ich das?

Das ist ein Verfahren des eiligen Rechtsschutzes, das bei besonderer Dringlichkeit greift. Sie müssen keine Klage erheben, sondern können binnen weniger Tage eine gerichtliche Entscheidung erwirken. Zuständig wäre das Gericht in Eberswalde. Dort müssen Sie die Geschäftsstelle aufsuchen und unter ausführlicher Schilderung des Sachverhaltes Ihren Antrag zu Protokoll geben. Die Kosten belaufen sich auf ungefähr 100 €.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann

Haben Sie denn noch Fragen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
ich danke ***** ***** für Ihre Hilfe und hoffe, dass die Argumente helfen.
Ich bin nicht erpicht darauf, jetzt, wo ich wieder gesund bin, gleich gerichtlich gegen meinen Arbeitgeber vorgehen zu müssen.
Haben Sie noch ein paar Paragraphen, mit denen ich im Telefonat am Montag argumentieren kann?

Ja: In den Mittelpunkt Ihrer Argumentation müssen Sie den § 7 Absatz 1 BUrlG rücken. Berufen Sie sich auf die hier ausführlich dargelegte Rechtslage, und verweisen Sie darauf, dass kein betriebliches Erfordernis gegeben ist, das Ihrem Urlaubswunsch entgegensteht. Dann aber greift stets der gesetzliche Automatismus, dass dem Urlaubsgesuch des AN zu entsprechen ist.

Klicken Sie dann bitte noch mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ganz lieben Dank und alles erdenklich Gute für Sie !!!!

Sehr gern geschehen - ich drücke Ihnen die Daumen!

Klicken Sie dann bitte abschließend mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann

Gibt es denn (technische) Probleme bei der Bewertung?

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.