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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5950
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, Am 15.07.2020 wurde PKH

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,Am 15.07.2020 wurde im Familienrecht PKH bewilligt mit der Bestimmung der Ratenzahlung rückwirkend ab dem 01.04.2020(PKH). Herangezogen wurde für die Berechnung ein Nettoeinkommen von 1730 Euro. Monatliche Raten sollen 160 Euro sein. Nun hat der Arbeitgeber einen Änderungsvertrag zum 01.08.2020 gemacht der nun heute unterschrieben wurde. Darin wird die Arbeitszeit von 40 Stunden auf 35 verkürzt wöchentlich und das Bruttogehalt beträgt nur noch 1759,33 Euro. Das Einkommen hat sich nun wesentlich geändert. Muss nun trotzdem bezahlt werden oder kann hier noch was gerichtlich gemacht werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Es gilt § 120a ZPO - Änderung der Bewilligung. Dort heißt es in Absatz 1 Satz 1:

Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. ...

Sie können bei Gericht also die Neufestsetzung der Monatsraten rückwirkend auf den Zeitpunkt der Verschlechterung beantragen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo,heißt dies, dass ich auf jeden Fall die Raten zahlen müsste, oder kann sich auch ergeben, dass die Raten komplett wegfallen? Muss das über den Anwalt gemacht werden der mich vertritt im PKH Verfahren oder kann ich diesen auch selbst stellen?

Den Antrag können Sie selbst beim Gerricht stellen. Die Neufestsetzung kann auch dazu führen, dass Sie keine Raten zahlen müssen.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich danke ***** ***** berufe ich mich im Antrag auf §120a ZPO?

Ja. Berufen Sie sich auf § 120a ZPO und stellen Sie den Antrag. Fügen Sie dem Antrag die notwendigen Unterlagen (Verdienstbescheinigung, Unterkunftskosten, etwaige Unterhaltspflichten etx.) bei.