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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15603
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Sehr geehrte Damen und Herren,
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Es tut mir leid, ich habe nun beim 2. mal festgestellt, dass diese Nachricht versendet wird, sobald ich die Entertaste gedrückt habe. Nun schreibe ich also nach wiederholter Anrede einfach weiter und schildere nun mein Anliegen. Laut Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona Verordnung-CoronaVO) des Bundeslandes Baden-Würtemberg, vom 23. Juni 2020 (in der vom 6. August gültigen Fassung) bin ich laut §3 Mund-Nasen-Bedeckung Abs. 2 Satz 2 von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, wenn mir " ......aus gesundheitlichen oder sonstige Gründen das Tragen einer Mund-Nassen-Bedeckung nicht möglich ist", z.B. dann wenn mir unter der Maske übel wird und ich aus politischer Überzeugung (ich kann auch aus politischer Überzeugung den Kriegsdienst verweigern und werde dennoch als freier Mensch ohne Strafmassnahmen respektiert) keine Maske tragen kann. So steht es in dieser VO. Stimmen Sie dem zu?? Des Weiteren meine Frage: wenn ich nun in einen Laden zum Einkauf gehe, hat dann dieser Laden das Recht mich seiner Räumlichkeiten zu verweisen, obgleich ich mich wie oben beschreiben rechtskonform verhalte wenn ich aus besagten Gründen keine Maske trage? Für Ihre Rechtsauskunft möchte ich mich im Voraus herzlich bedanken, mit freundlichen Grüßen, Frank Anselmann
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie denn ein ärztliches Attest über Ihre gesundheitlichen Beinträchtigungen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Nein, das brauche ich auch nicht da es im Gesetzestext heisst ".... aus .... oder sonstigen Gründen", es geht mir um das Wort "sonstige Gründe". Das ist auch der Kern meiner Frage, hätte ich ein gesundheitliches Attest würde ich Sie nicht anschreiben, dann wäre der Fall klar! Verstehen Sie meine Frage oder soll ich sie anders formulieren?
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Fall kann ich Ihnen leider nicht behilflich sein und gebe Ihre Anfrage wieder frei.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  RATraub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Zu Ihren Fragen:

1.) Hausverbot Geschäftsräumlichkeiten

Jedes Geschäft kann Ihnen Hausverbot erteilen, wenn Sie sich nicht an die Regeln des Hausrechtsinhabers halten.

Dies gilt "maskenunabhängig".

D. h. wenn der Ladeninhaber/Geschäftsführer bestimmte Vorgaben zum Betreten der Räumlichkeiten vorgibt, müssen sich die Besucher hieran halten.

Dies ist Ausfluss des Hausrechts eines jeden Eigentümers/Mieters.

Dies gilt rechtssicher, wenn die Vorgaben noch mit Gesundheitsschutz etc. begründet werden können.

2.) Befreiung von der Maskenpflicht

Die offene Formulierung von § 3 umfasst die durch Attest bestätigte EIGENE Gesundheitsbeeinträchtigung bei Tragen einer Maske.

Liegt solch ein Attest vor, geht Ihre eigene Gesundheit dem Schutz des Gemeinswesens vor.

Nicht von den Gerichten anerkannt wird eine politisch motivierte Verweigerung einer Maskentragung. Ansonsten wäre die gesamte Verordnung hinfällig.

Denn jeder könnte sich sodann auf eine "andere politische" Einstellung berufen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Besten Dank für Ihre Rückmeldung. Ihre Erläuterungen zu Punkt 1sind nachvollziehbar, diejenigen zu Punkt 2 nicht. Die Formulierung von §3 unterscheidet deutlich "gesundheitliche Gründe" und "sonstige Gründe", es heisst im Gesetzestext ...gesundheitlichen... ODER sonstigen Gründen!! Sie führen nur die gesundheitlichen Gründe an, um die es mir hier nicht geht! Das ist doch vom Wortlaut her eindeutig, ich versteh nicht, warum Sie das nicht differenzieren! SONSTIGE GRÜNDE sind nicht gesundheitliche Gründe, das können z.B. auch Gewissensgründe sein, nicht wahr? Und das hat u.a. eine Beziehung zur persönlichen politischen Einstellung. Sehen Sie, das ist wie beim Militärdienst; wenn ich aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet bin, werde ich von der Staatsmacht ausgemustert. Dennoch habe ich auch das persönliche Recht, aus Gewissensgründen, sprich politischen Gründen, den Militärdienst zu verweigern, nicht wahr. Und so lege ich das mit den ".... oder sonstigen Gründen" aus. Und natürlich hat jeder Mensch das Recht, SONSTIGE GRÜNDE zu haben die es ihm verunmöglichen, einer solchen Verordnung zu entsprechen. Das ist doch keine Begründung, dass die Gerichte eine politisch motivierte Verweigerung einer Maskentragung nicht anerkennen, da sich dann ja jeder auf eine andere politische Einstellung berufen könnte. Es geht ja gerade um diese Möglichkeit. Wenn jeder Mensch den Militärdienst verweigern würde, wäre die Existenz des Militärs halt auch grundsätzlich in Frage gestellt, aber deswegen gibt es ja auch in einer Demokratie keinen Militärdienstzwang, da es das persönliche Recht des Einzelnen betrifft!! "Sonstige Gründe" sind keine medizinischen Gründe, das ist augenscheinlich klar! Aber wenn ich zu Handlungen gezwungen werde, die ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, bin ich natürlich auch erhöhtem Stress und ständigen inneren Konflikten ausgesetzt, welche wiederum gesundheitliche Folgen nach sich ziehen. Also würde ich mir von einem humanen Gericht wünschen und auch von einem mich vertretenden Rechtsanwalt so erwarten, dass das Gewissen eines Menschen gewahrt und geschützt wird. Sehen Sie das anders? Mit freundlichen Grüßen. p.s. ich möchte nicht telefonieren, danke für das Angebot.