So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RA Moesch.
RA Moesch
RA Moesch,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 99
Erfahrung:  dasdasd
81056964
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Moesch ist jetzt online.

Moin, Stichwort Gewerbemietrecht i.V. mit der ArbStättV,

Diese Antwort wurde bewertet:

Moin, Stichwort Gewerbemietrecht i.V. mit der ArbStättV
JA: Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Customer: Oktober 2019
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Betreibe eine Boutique, habe eine Angestellte. Die einzige Toilette ist innenliegend ohne jegliche Belüftung. Die Tür ist die einzige Belüftungsmöglichkeit, führt aber direkt in den Laden. Feuchtigkeit und unangenehme Gerüche können dementsprechend nur dahin "raus". Fragen: 1. muss mein Vermieter für eine Belüftung sorgen? 2. Muss ich, als Arbeitgeber, möglicherweise mit einem Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die ArbStättV rechnen? 3.Falls mein Vermieter zuständig wäre und nicht zeitnah erledigen würde, könnte ich das veranlssen und ihm die Kosten in Rechnung stellen? 4. Mir ist die fehlende Belüftung tatsächlich erst jetzt bewußt geworden, da ich mit dem Vermieter wegen einer anderen Sache (Wasserschäden) im "Clinch" war und das meinen ganze Aufmerksamkeit beanspruchte...ist das ein Problem? Viele Grüße, Anke Harder

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworte.

Je nach Bundesland, in dem Sie wohnen ist eine Entlüftung bei fensterlosen Toiletten baurechtlich vorgeschrieben. Dies regelt auch die DIN 18017. Für Hamburg gilt bspw. § 45 Abs. 3 S. 3 HBauO. Ihr Vermieter als Eigentümer ist also verpflichtet, eine entsprechende Entlüftung einzubauen. Tut er dies trotz Aufforderung und (angemessener) Fristsetzung nicht, können Sie dies selbst vornehmen lassen und ihm die Rechnung präsentieren. Die Regelung gilt allerdings in erster Linie für Neu-, nicht für Bestandsbauten. Wenn jedoch erhebliche Renovierungen vorgenommen wurden oder anstehen, muss dies mit umgesetzt werden.
Auch als Arbeitgeber haben Sie Verpflichtungen gegenüber Ihren Mitarbeitern. Der nachträgliche Einbau eines Lüfters in einem angemieteten Geschäft gehört aber nicht dazu, da eine Gesundheitsgefährdung durch den fehlenden Lüfter nicht zu erkennen ist. Zu Sanitäreinrichtungen findet sich in der Anlage zur ArbStättV lediglich folgende Maßgabe:

"Toilettenräume sind mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen."

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, bedanke ***** ***** für eine positive (3 bis 5 Sterne) Bewertung.

Beste Grüße

Norbert Mösch
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Moin, von der Gewerbeaufsicht in Lübeck erhielt ich folgende Info:"Wie Sanitärräume (Hier Toiletten) beschaffen sein müssen geht aus § 3a Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Verbindung mit dem Anhang Nr. 4.1 ArbstättV und der Arbeitsstättenregel ASR A4.1 hervor.Link zur ASR A4.1:https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/ASR/pdf/ASR-A4-1.pdf?__blob=publicationFile&v=6Im Punkt 5.1 finden Sie die Formulierung: In Toilettenräumen ist eine wirksame Lüftung zu gewährleisten. …[]. (Details fort folgend)Dieses Regelwerk richtet sich an den Arbeitgeber – in diesem Falle vermutlich an Sie, falls Sie Arbeitnehmer beschäftigen. D.h. Sie als Arbeitgeber haben für eine wirksame Lüftung zu sorgen.Im Falle eines Mietverhältnisses über eine Gewerbeimmobilie gab es den juristischen Fall, dass geurteilt wurde: Ein Mangel gemäß ArbStättV ist ein Mangel an der Mietsache.Diesbezüglich sollten sie sich mit dem Urteil auseinandersetzten.Dies ist im Internet zu finden."
... leider habe ich das Urteil nicht finden können. Und aus Ihrer Erwiderung bin ich, ehrlich gesagt auch nicht wirklich schlau geworden...ist mein Vermieter jetzt verpflichtet oder nicht? Das Gebäude existiert schon seit zig Jahren, immer wieder umgebaut, immer als Gewerberaum. Aktuell ist aber nichts an Sanierung o.ä. angedacht.
Freundliche Grüße,
Anke Harder

Sehr geehrte Frau Harder,

Sie fragten insbesondere nach den Vermieter-Pflichten, daher meine Antwort.
Das Urteil ist die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 17.12.2009 - 9 U 42/09 und betraf aufgeheizte Büroräume. Dort kam das OLG tatsächlich zu dem Ergebnis, dass ein festgestellter Verstoß gegen die ArbStättV auch einen Mangel des Mietverhältnisses bei einem Gewerbemietvertrag bedingen kann und vom Vermieter zu beseitigen ist.
Also ja, Ihr Vermieter ist verpflichtet, soweit er Waschräume vermietet, diese auch mit einer Lüftung auszustatten, andernfalls können Sie die Miete solange mindern, bis er es umsetzt.

Bitte vergessen Sie in diesem Zusammenhang nicht die Bewertung (3 bis 5 Sterne), herzlichen Dank!

RA Moesch und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.