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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34769
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Dürfen Firmen bei Vorlage eines Attestes zur Maskebefreiung

Kundenfrage

Dürfen Firmen bei Vorlage eines Attestes zur Maskebefreiung den Personalausweis verlangen?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, hierzu sind Firmen grundsätzlich rechtlich nicht befugt, denn die Identität des betreffenden Arbeitnehmers steht regelmäßig und zweifelsfrei fest.

Es besteht daher kein schutzwürdiges Interesse daran, dass der Arbeitnehmer sich mittels seines Ausweises legitimiert, denn dies könnte ja nur den Zweck verfolgen, dass die persönlichen Daten des Attestes mit den Ausweisdaten übereinstimmen müssen und miteinander abgeglichen werden sollen.

Hierfür liegt aber überhaupt kein Bedürfnis vor, wenn die Identität bekannt ist, was bei bei der Firma beschäftigten Arbeitnehmern regelmäßig der Fall ist.

Die Vorlage des Personalausweises kann daher nicht verlangt werden!

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Gesndheit und Pflege ist jedoch die Überprüfung, ob ein Befreiungsgrund für die Kunden vorliegt, nicht Aufgabe des Betreibers eines Geschäftes, sondern liegt in der Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden. Dies teilt die IHK in ihrem Ratgeber "Infektionsschutz für Unternehmen mit". Auch gibt es nach meiner Kenntnis keine Ausweismitführungspflicht und Ausweise darf nur die Polizei, der Zoll oder in manchen Bundesländern Ordnungsbehörden verlangen. Daher bin ich mit Ihrer Rechtsauffassung nicht einverstanden. MfG Hintermayer
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Es liegt offenbar ein Missverständnis vor, denn ich bin unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsdarstellung davon ausgegangen, dass Ihre Fragestellung auf AN abzielt!

Sofern es sich um Kunden eines Geschäfts handelt, kann selbstverständlich unter keinen Umständen die Vorlage des Ausweises eingefordert werden, denn hierfür mangelt es an jeglicher Gesetzesgrundlage.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie gerne nach.

Ansonsten ersuche ich Sie noch einmal, eine Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die von Ihnen in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

JustAnswer ist kein Forum!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt