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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34803
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Bayern ich habe eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Bayern ich habe eine Abstimmung der Wohneigentümer durch den Hausverwalter veranlasst. Bei dieser sollten 2 Fragen geklärt wreden.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: bei der ersten Frage geht es darum alte Fenster (Bj. ca.1970) gegen neue auszutauschen. Aus technischen/statischen Gründen kann die ursprüngliche Form der Fenster bei energetisch besseren Vatiante (3-Fachverglasung) nicht eingehalten werden. Hier gibt es eine optische Veränderung des Ausenbildes. Die Kosten der Fenstererneuerung werden auf mein Wunsch von mir getragen.Customer: Chat is completed

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wie lautet Ihre zweite Frage zu dem dargestellten Sachverhalt (Ihr Text bricht ab mit "Die Kosten der Fenstererneuerung werden auf mein Wunsch von mir getragen")?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich wohne in einem 5 Parteienhaus und bin Eigentümer einer Wohnung. Ich möchte die Fenster meiner Wohnung modernisieren. Der Bestand ist von ca. 1970. Hier beim Hausverwalter veranlasst eine Abstimmung der Eigentümer per Brief (wegen Corona) durchzuführen. Eine Abstimmung ist deshalb erforderlich gewesen da die neuen Fenster (energetisch deutlich besser durch die 3-fach Verglasung) aus technischen/statischen Gründen nicht mehr in der gleichen Form wie im Bestand gebaut werden können und optisch abweichen. Die Eigentümer haben folgendermaßen entschieden: 4 Eigentümer haben der Veränderung zugestimmt und einer enthielt sich. Der Hausverwalter hat mir mitgeteilt, dass es die Abstimmung nicht einstimmig war und deswegen mein Antrag auf neue Fenster abgelehnt worden ist. In dem zweiten Fall dieser Abstimmung ging es um Erneuerung der Heizung in meiner Wohnung (gegen eine effizientere und sparsamere). Hierzu ist an der Außenfassade ein Abgasrohr erforderlich. Vier Eigentümer haben dafür gestimmt (die Heizung und dem Rohr an der Außenfassade) und einer ha sich enthalten. Der Hausverwalter hat hierbei mir ebenfalls mitgeteilt, dass dies aus demselben Grund nicht durchgeführt werden kann. Meiner Meinung nach reicht in dem Fall nach §21,WEG die Entscheidung der qualifizierten Mehrheit vom 75 %. In meinem Fall sind es 80 %. (4 von 5). Wie bewerten Sie den Sachverhalt?

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts seitens Ihrer Verwaltung ist nicht nachzuvollziehen.

Unter Zugrundelegung Ihrer Angaben zum Sachverhalt sind nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in beiden Fällen von der ETV wirksam und einstimmig Beschlüsse gefasst worden.

Das Einstimmigkeitsprinzip wird nämlich durch das Recht eines Wohnungseigentümers, sich der Stimme zu enthalten, in keiner Weise ausgehebelt.

Enthält sich ein Wohnungseigentümer der Stimme, so zählt seine Enthaltung weder als Ja-Stimme noch als Nein-Stimme.

Das bedeutet nach der Rechtsprechung, dass eine Enthaltung in die Berechnung überhaupt nicht einbezogen wird (BGH, Beschl. v. 08.12.1988 – V ZB 3/88):

https://www.zip-online.de/heft-9-1989/zip-1989-569-beschlussfassung-in-der-wohnungseigentuemerversammlung-mit-der-mehrheit-der-abgegebenen-stimmen/

Es sind folglich in beiden Fällen von Ihrer ETV einstimmige Beschlüsse gefasst worden.

Weisen Sie den Verwalter auf diese eindeutige Rechtslage hin, und verlangen Sie die umgehende Ausführung der Beschlüsse!

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, der von Ihnen genannte Urteil und die Rechtsprechung so wie die Entscheidung über die Einstimigkeit ist fehlerhaft. Da wie in meiner Berschreibung ersichtlich ist dass, der Beschluss per Brief erfolgt ist (Umlaufbeschluss). Dabei müssen Nach § 23, Abs. 2 WEG ALLE Eigentümer zustimmen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
bitte um eine kurze Rückmeldung. Vielen Dank ***** *****

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, das ist nicht richtig. Wenn Sie die zitierte Entscheidung des BGH richtig lesen, dann IST Ihr Beschluss einstimmig ergangen. Der Grund: Enthaltungsn werden überhaupt nicht berücksichtigt. So habe ich es Ihnen auch im Einzelnen dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
hierbei handelt es sich aber nicht um den § 25 sondern um §23 bei welchem im 3. Abs. klar steht dass, Alle eine Zustimmung erteilt haben müssen!
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
es ist keine Versammlung gewesen die abgestimmt hat, sondern es gab einen Umlaufbeschluss.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
in der Anlage das Schreiben vom Verwalter

Es wird mit guten Gründen die Ansicht vertreten, dass auch im Falle eines Umlaufbeschlusses das Allstimmigkeitsprinzip nicht zwingend ist.

Ich darf Sie diesbezüglich auf folgenden Link verweisen:

https://wohnungseigentumsverwaltung-siegen.de/2018/08/25/umlaufbeschluss-schriftlicher-beschluss-wohnungseigentum/

Folgt man dieser Rechtsauffassung, so dürfen aber auch bei einem Umlaufbeschluss Enthaltungen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die Rechtsprechung ist nicht eindeutig, aber ich bedanke ***** ***** für Ihre Antworten. Ich werde dies an den Verwalter weitergeben und hoffe auf ein positives Ergebnis.Einen schönen Abend & viele Grüße
Johann Haas

Haben Sie vielen Dank ***** ***** einen schönen Abend!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt