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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5933
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zum Thema Aufenthaltsrecht. Meine Nichte

Kundenfrage

ich habe eine Frage zum Thema Aufenthaltsrecht.

Meine Nichte hat einen gültigen Arbeitsvertrag in einer deutschen Lungenfachklinik ab September 2020 als Freiwilliges Soziales Jahr.

Sie hat sich bereits im November 2019 für einen Botschaftstermin registriert, damals war der geschätzte Vorsprachetermin auf Dezember 2020 datiert.

Für deutsche Botschaft in Lagos, Nigeria hat die Bearbeitung von Visumanträgen im Zuge der Coronakrise seit März ausgesetzt und bearbeitet nun seit letzter Woche Anträge für Personen die unter die Einreise-Ausnahmeregelung fallen. Ihre Anfrage nach einem priorisierte Termin wurde abgelehnt mit der Begründung : "ein freiwilliges soziales Jahr im Pflegebereich fällt nicht unter den wichtigen Grund „Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher und Altenpflegepersonal“.

Ein Ausnahmetatbestand für Teilnehmer an Freiwilligendiensten existiert nicht.". Aus meiner Sicht ist dies nicht zulässig da: - In der MITTEILUNG DER EU-KOMMISSION "COVID-19: Vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU" COM(2020) 115 final, wird der Begriff "Gesundheitspersonal" nicht näher definiert (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020DC0115) -

Im Bericht des statistischen Bundesamtes erschienen 2020 wird auf S.4. definiert: "Zu den Beschäftigten rechnen im Einzelnen [...] Personen im Bundesfreiwilligendienst, Zivildienst oder freiwilligen sozialen Jahr "; Quelle: Statistisches Bundesamt (2020). Gesundheitspersonalberechnung. Qualitätsbericht 2018. Abgerufen von: https://www.destatis.de/DE/Methoden/Qualitaet/Qualitaetsberichte/Gesundheit/gesundheitsersonalrechnung.pdf;jsessionid=626806F4E9E3F8D7935E856EF1008B80.internet8721?__blob=publicationFile (11.08.2020) -

Ferner fällt meine Nichte meines Erachtens ebenfalls durch Ihre Tätigkeit in einem systemrelevanten Arbeitsbereich "deutsche Lungenfachklinik" unter § 19c Abs. 3 AufenthG

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein einen Visumtermin juristisch zu forcieren?

Vielen Dank ***** *****! Beste Grüße Angelika ***

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Bitte versuchen Sie es nochmals. Falls sich niemand meldet bekomme ich dann mein Geld zurück? Beste Grüße
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ihre Argumentation ist durchaus schlüssig. Die gesetzlichen Vorgaben geben her, dass Ihre Nichte unter den Ausnahmetatbestand fällt. Auch Personen im Freiwilligendienst können vom Wortlaut her als Gesundheitspersonal eingestuft werden. Ausgeschlossen ist der Personenkreis im Freiwilligendienst jedenfalls nicht.

Es ist aber schwer zu beurteilen, wie ein Richter das sehen wird. Denn um einen Termin zu erzwingen, werden Sie wohl klagen müssen. Zuständig ist voraussichtlich das Verwaltungsgericht Berlin. Ratsam ist, einen auf Ausländerrecht spezialiserten Anwalt einzuschalten, der Ihnen bei der Durchsetzung eines zeitnahen Termins für Ihre Nichte hilft. Einfach wird das leider nicht.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Krüger, Danke für Ihre Antwort. Kann man denn einen Termin bei der Botschaft einklagen? Ist dies überhaupt möglich und wenn ja wie geht man hier vor?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
oder besser gesagt was mir helfen würde ist eine wirksame Formulierung für die Botschaft, um mit juristischen Konsequenzen zu drohen, dies reicht meist schon aus. Können Sie mir hier bitte helfen?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Wenn die Auslandsvertretung Ihnen keinen zeitnahen Termin gibt, sehe ich nur die Möglichkeit, den Termin einzuklagen. Denn das ist der einzige Weg, die Behörde zur Terminsvergabe zu zwingen. Und zuständig für Visastreitigkeiten ist in der Regel das Verwaltungsgericht Berlin. Dort könnten Sie die Klage auf Vergabe eines Termins einreichen. Die Erfolgsaussichten sind wohl aber eher als mäßig zu bezeichnen.

Denn die Auslandsvertretungen sind schlicht personell überfordert. Es gibt viele, die einen schnellen oder überhaupt einen Termin wünschen. Und es liegt im Ermessen der Behörde, wie Sie die Termine vergibt. Dieses Ermessen ist nur eingeschränkt vom Gericht überprüfbar.

Außergerichtlich können Sie der Auslandsvertretung mit der Klage drohen. Ob das die Behörde beeindruckt, kann ich aber nicht beurteilen. Ich kann Ihnen da leider auch keine wirksame Formulierung an die Hand geben.

Ich bedauere außerordentlich, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

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