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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34765
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich führte 2013/2014 einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich führte 2013/2014 einen komplexen Rechtsstreit, der verschiedene Einzelthemen beinhaltete. Jedes Einzelthema erhielt ein individuelles Aktenzeichen und mit diesem Aktenzeichen wurden dann entsprechende Kostenvorschussrechnungen erstellt. Erst 2019, im Zuge einer Steuerprüfung wurde vom Finanzbeamten bemerkt, dass von einem Sachverhalt zwar ein Kostenvorschuss kassiert wurde, er nach Erledigung des Falls aber nie zur Abrechnung kam. Dies lag daran, dass sich der Sachverhalt im Prozess veränderte und mit einem neuen Aktenzeichen fortgeführt und dann auch mit neuer Vorschussrechnung und neuer Abschlussrechnung abgerechnet wurde. Somit hat mein damaliger Anwalt eine Kostenvorschussrechnung kassiert, aber dafür keine Leistung erbracht. Mein Steuerberater empfahl mir, die Abschlagszahlung zurückzufordern, da nach seiner Aussage Anwälte innerhalb von 3 Jahren eine ordentliche Abrechnung vorlegen müssen, da ansonsten der Anspruch verfällt, ich wiederum aber eine Frist von 5 Jahren habe, die Abschlagszahlung zurückzuverlangen. Nun kurz und knapp: Ist das so richtig, kann ich die Abschlagszahlung zu der es keine Abschlussrechnung gibt zurückverlangen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, die Abschlagszahlung unterliegt der Rückforderung.

Wenn der RA für die von Ihnen erbrachte Abschlagszahlung keine Leistung erbracht hat, so ist er rechtsgrundlos um diesen Betrag bereichert mit der Folge, dass Sie die Zahlung gemäß § 812 BGB herausverlangen können.

Dieser Herausgabeanspruch aus § 812 BGB unterliegt der dreijährigen Regelverjährung gemäß § 195 BGB.

Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt dabei gemäß § 199 BGB erst zu jenem Zeitpunkt, zu welchem Sie Kenntnis von den Umständen erlangt haben, die Ihren Herausgabeanspruch begründen.

Haben Sie nun erst im Zuge der Steuerprüfung in 2019 von diesen Umständen erfahren, so ist Ihr Herausgabeanspruch nach § 812 BGB unverjährt!

Fordern Sie den RA daher unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zur Rückzahlung auf.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Herzlichen Dank für Ihre Einschätzung, eine kleine Option gibt es noch: Wenn der RA zur genannten Abschlagszahlung tatsächlich Leistung erbracht hat, zumindest einen Bruchteil davon, kann er diesen Teil wohl einbehalten? Wer trägt die Nachweispflicht ob und wieviel ggf. doch geleistet wurde?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, sofern der RA Leistung erbracht haben sollte, so würde sich Ihr Rückzahlungsanspruch entsprechend anteilig mindern.

Hierfür ist der RA allerdings in der vollen Beweislast. Dieser hat Ihnen also in Nachweis zu bringen, dass er Leistungen erbracht hat, wenn er sich auf diesen Umstand beruft!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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