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LawAlexander
LawAlexander, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 629
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Bayern: "... Personen, die glaubhaft machen können, dass

Diese Antwort wurde bewertet:

Bayern: "... Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit. ..." Wem muss ich das glaubhaft machen? Darf mir ein Busfahrer die Beförderung verweigern weil er mir nicht glaubt? In welcher Form muss ich das Glaubhaft machen? Brauche ich ein ärztliches Attest? Geht einen Kontrolleur meine Krankheitsgeschichte etwas an? Müsste nicht ein Zettel reichen auf dem steht: "Hiermit bestätige ich, mein Name, das mir das Tragen eines Mund- Nasenschutzes nicht zumutbar ist."
JA: Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Customer: Keine, ich frage vorsorglich.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Mich unter androhung einer Strafe zu zwingen eine Mund Nasen Schutz zu tragen, erfüllt meiner Ansicht nach den Straftatbestand der Nötigung. Keine Nötigung ist es wenn eine Ausnahme besteht. Diese Ausnahme sehe ich durch den oben zitierten Absatz 2 in der Verordnung. Haben wir in Bayern nun eine Maskenpflicht oder nicht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ganz recht, Glaubhaftmachung meint hier ein ärztliches Attest. Sie müssen nicht Ihre Krankheitsgeschichte erzählen, aber zumindest ein Attest vorweisen können.

Von der Maskenpflicht können Sie sich mit dem Attest also exkulpieren, müssen aber damit rechnen, dass Privatunternehmen ihre eigene Politik haben und Sie ohne Maske nicht rein lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Welche Erfolgsaussichten hätte, im Fall einer verweigerten Beförderung, oder dem Verwehren des Zutritts bzw. Rausschmiss aus einem Lebensmittelladen, eine Klage wegen Diskriminierung? Ich werde Aufgrund meine medizinisch begründeten Exkulpation Diskriminiert und von der gesellschaftlichen Teilhabe, z.B. Kinobesuch gehindert? Wenn eine Klage wegen Diskriminierung keinen Erfolg hat, würde dann nicht der Straftatbestand der Nötigung zutreffen?

Bei einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen sehe ich gute Chancen einer Klage. Bei einem privaten Unternehmen steht die COVID-19 Verordnung im Widerstreit mit dem Hausrecht. Hier wird msn abwägen müssen.

Das Drohen mit einer Anzeige ist erst einmal noch keine Nötigung.

Bitte bewerten Sie mich noch, damit ich etwas verdienen kann.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich empfinde die in der Verordnung vorgeschriebene Maskenpflicht als Nötigung durch den Freistaat Bayern. (StGB § 240 Nötigung). Der Händler, Gaststätten, Kinos laufen Gefahr empfindliche Busgelder zu Zahlen bzw. riskieren Geschäftsschließungen, wenn jemand ohne Maske bedient wird. Außerdem erwarten den Geschäftsinhaber Geschäftseinbußen, wenn verängstigte Käufer wegbleiben. Dadurch entsteht bei einem privaten Unternehmen der Widersteit zwischen der COVID-19 Verordnung und dem Hausrecht. Deswegen werde ich, trotz Exkulpation, durch die Maskenpflicht, dazu genötigt, eine Maske zu tragen und riskiere damit meine körperliche Unversehrtheit unmittelbar. Im Gegensatz dazu ist die Chance einer Weitergabe des Virus, von einer nicht erkrankten Person, ohne Symptome nahezu unmöglich.

diese Sicht lässt sich auf jeden Fall gut vertreten und sollte zur Anzeige gebracht werden.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank. Sie haben mir sehr geholfen. Ich schreite zur Bewertung.

danke!

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