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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34800
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Die Stadt möchte meine Kamera Attrappen an meinem Zaun

Diese Antwort wurde bewertet:

Die Stadt möchte meine Kamera Attrappen an meinem Zaun entfernen und mir in Rechnung stellen.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Die Polizei war 2 mal vor Ort und hat bestätigt es handelt sich um Attrappen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Wie wird denn die beabsichtigte Entfernung der Attrappen begründet?

Gern können wir Ihr Anliegen im Rahmen des Premium Service auch im persönlichen Gespräch ausführlich telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die Kameras sind auf die Straße gerichtet - vor dem Haus. Dort parke ich meine Fahrzeuge. Die Attrappen wurden installiert da ich bisher 3 mal Opfer der Fahrerflucht wurde

Und aus welchem Grund sollen die Attrappen entfernt werden?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Weil es den Anschein macht ich überwache damit öffentlichen Raum.

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
D
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Laut Schreiben: Eine widerrechtliche Sondernutzung

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Sie sollten gegen den Ihnen zugegangenen Bescheid Widerspruch einlegen.

Nach der Rechtsprechung greift eine Videoüberwachung zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (=Recht auf informationelle Selbstbestimmung) der von der Kamera erfassten Personen ein.

Dies gilt auch für eine Kameraattrappe, denn durch eine solche entsteht nach der Rechtsprechung ein so genannter Überwachungsdruck, der ebenfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen kann.

Eine Ausnahme lässt die Rechtsprechung aber zu, wenn ein überwiegendes Interesse an der Anbringung der Attrappe vorliegt

Das ist der Fall, wenn die eigene Sicherheit oder schutzwürdige Rechtsgüter besonders gefährdet sein.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall zweifelsfrei vor, wenn Sie bereits dreimal (!) Opfer einer nach § 142 StGB strafbaren Fahrerflucht geworden sind, denn haben Sie ein legitimes Interesse an Schutz und Erhaltung Ihres Eigentums.

Widersprechen Sie daher der Ansicht der Behörde unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Leider haben Sie nun noch immer keine Bewertung abgegeben - der Portalbetreiber Justanswer vergütet die anwaltliche Beratung nur dann, wenn Sie eine Bewertung abgeben, indem Sie die Sterne (3-5 Sterne) anklicken.

Oder bestehen technische Schwierigkeiten? Teilen Sie mir dies bitte kurz mit, damit ich den Portalbetreiber in Kenntnis setzen kann.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie gerne nach.

Ansonsten ersuche ich Sie noch einmal, eine Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die von Ihnen in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

JustAnswer ist kein Forum!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.