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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3440
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Hallo! Möchte meine Kinder in Hessen gern vom

Kundenfrage

Hallo! Möchte meine Kinder in Hessen gern vom Präsenzunterricht befreien lassen.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Hessen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Fühle mich ungerecht behandlet. Überall soll Abstand eingehalten werden und Masken getragen werden - nur bei meinen Kindern (beide Gymnasium) nicht. Ausserdem gibt es in manchen Bundesländern (BW) eine Aufhebung der Präsenzpflicht. Warum also nicht in Hessen?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
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Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtlich müsste man Ihr Begehr durch eine Feststellungsklage vor dem jeweiligen Verwaltungsrecht durchsetzen. Dann kommt es darauf an, inwieweit hier die jeweiligen Verordnungen des Bundeslandes in Ordnung sind oder nicht.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit geht derzeit davon aus, dass Unterricht ohne Abstandsregeln auch in weiterführenden Schulen rechtlich möglich ist. Es kommt hier allerdings immer auf den Einzelfall an.

Schülerinnen und Schüler oder auch Lehrerinnen und Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, können unter dieser Prämisse allerdings befreit werden.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen als auch das sächsische Oberverwaltungsgericht haben, wie dargestellt entschieden, dass in den Schulen und Kindergärten von den 1,5 Metern Abstand abgewichen werden darf.

Da Schulrecht Ländersache ist, kann es Abweichungen zwischen den einzelnen Bundesländern geben.

Es wäre also konkret in Ihrem Bundesland zu schauen, inwiefern hier gegebenenfalls auch die Gerichtsbarkeit eine Abstandsregelung für weiter erforderlich hält oder nicht. Nach den oben genannten anderen Bundesländern scheint dies allerdings zunächst nicht der Fall zu sein.

In Ihrem Einzelfall hilft daher also nur gerichtlich gegen die Präsenzpflicht selbst vorzugehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen bei Nachfragebedarf jederzeit gerne zur Verfügung.

Über ihre anschließende positive Bewertung (3-5 Sterne) freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo! Danke für die Antwort. Aber das Wohl meines Kindes kann doch keine Ländersache sein. Warum kann ich in BW mein Kind zu Hause lassen, wenn ich das für richtig halte und in Hessen nicht?
Online gibt es dazu leider nur wenig Infos. Habe aber diesen Link hier gefunden:https://krisenvorsorge-ratgeber.de/schulpflicht-corona-schulbefreiung-unkompliziert-moeglich/Hier wird aufGrundgesetz räumt Eltern umfangreichen Ermessensspielraum ein!
Das Recht und die Pflicht, dass Eltern verantwortungsbewusst für ihre Kinder entscheiden dürfen und müssen, ergibt sich aus Grundgesetz Artikel 6 (2):(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.Mit diesem Paragraph dürfen Eltern uneingeschränkt entscheiden und abwägen, ob das Kind bei einer bestehenden Gefahrenlage die Schule besuchen wird. Nach wie vor zweifeln viele Eltern dies im Zusammenhang mit der “Schulpflicht Corona” an.Kann man damit etwas anfangen?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihr Feedback.

Die grundrechtliche Regelung haben Sie richtig interpretiert, hiergegen steht allerdings die Schulpflicht und letztlich auch der Anspruch der Kinder auf eine angemessene Schulbildung.

Die Gesetzgebung und die rechtlichen Regelungen unterliegen, wie dargestellt den Ländern, auch dies ist im Grundgesetz festgehalten. Sie müssen natürlich die Regelungen des Grundgesetzes ebenfalls beachten.

Die Gerichte haben unter anderem argumentiert, dass der Schutz der Kinder anderweitig vorgenommen werden kann und auch noch nicht wissenschaftlich vollständig geklärt ist, wie gefährlich das Corona Virus tatsächlich ist.

Wie dargestellt, müssten Sie ein entsprechendes Gerichtsverfahren anstrengen, um hier gegebenenfalls feststellen zu lassen, dass die Beschulung der Kinder zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig wäre.

Dann wären mit den entsprechenden Argumenten müsste sich das Gericht mit den entsprechenden Argumenten auseinandersetzen.

Eine Schulbefreiung ist ohne weiteres nicht unkompliziert möglich, auch hier gibt es, eben gerade durch die Gerichte dargestellten Aspekte, durchaus Gegenargumente. Aber auch ihre Argumente sind selbstverständlich beachtenswert und möglicherweise finden Sie ein Gericht, das ihren Argumenten folgt. Hier kommt es allerdings, wie bereits dargestellt konkret auf den Einzelfall und die jeweiligen gesetzlichen Verordnungen an, die das jeweilige Bundesland erlassen hat.

Sie können natürlich auch versuchen, die Kinder selbst zuhause zu lassen, hier wäre dann abzuwarten wie die Schule hierauf reagiert.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke. Was wäre denn die schlimmste Reaktion seitens der Schule, wenn wir die Kinder zu Hause lassen würden und versuchen würden von zu Hause zu beschulen.... Danke
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Monat.

Sie würde erst auffordern, die Kinder zur Schule zu bringen, dann gegebenenfalls dieses mit der Polizei durchsetzen, zuvor könnten auch Bußgelder gegen Sie infrage kommen. In der Regel können Sie sich allerdings auf den Verwaltungsrechtsweg gegen solche Maßnahmen wären.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt