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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34150
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich verfüge über eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,ich verfüge über eine vollumfängliche (alle Autorisierungen mit „Ja“ beantwortet), amtlich beglaubigte Vorsorgevollmacht für eine demente Dame, für die ein Richter am Amtsgericht Freitag eine Anordnung auf Unterbringung für 6 Wochen ausgesprochen hat.Die geschlossene psychiatrische Einrichtung, in der sich die Dame befindet, besitzt eine Kopie dieser Vollmacht, gibt mir auch alle medizinischen Auskünfte. Die Station weigert sich aber mir eine Kopie der richterlichen Anordnung auszuhändigen mit der Begründung, sie dürfe das nur einem gesetzlich bestellten Betreuer aushändigen.Die Station hat sich eingangs auch geweigert, mir den Namen des anordnenden Richters zu nennen.Meine Frage: Muss die Station mir eine Kopie der richterlichen Anordnung aushändigen bzw. darf ich diese zumindest einsehen.Vielen Dank für Ihre Hilfe.PS: Es gilt deutsches Recht.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Die (Not) Einweisung habe ich angetrieben, nachdem die Dame abgängig war. 12 Stunden Suche mit Polizeihunden, Hubschrauben, Radioaufrufe etc.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie haben einen Anspruch auf Aushändigung einert Kopie des richterlichen Beschlusses.

Da Sie nämlich in Besitz einer vollumfänglichen Vorsorgevolmacht sind, dürfte überhaupt keine geseztzliche Betreuung im Sinne der § 1896 ff. BGB angeordnet werden!

Mit der Abschaffung des seinerzeitigen Entmündigungsrechts und mit der Einführung des Betreuungsrechts sollte gerade sichergestellt werden, dass die in einer Vollmacht bezeichnete Person bei Eintritt betsimmter Umstände die rechtlichen Interessen des Vollmachtgebers wahrnimmt und den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr vertritt.

Der Missbrauch von Befugnissen, wie er nicht selten im Entmündigungsrecht anzutreffen war, soll auf diese Weise ausgeschlossen und der Wille des Vollmachtgebers, eine bestimmte Vertrauensperson als Bevollmächtigten einzusetzen, respektiert werden.

Daher ist gesetzlich auch explizit angeordnet, dass eine gesetzliche Betreuung nicht erfolgen darf, wenn ein auf der Grundlage einer Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter vorhanden ist - § 1896 Absatz 2 BGB.

Das bedeutet, dass die Station Ihnen umgehend eine Kopie des Beschlusses auszuhändigen hat, denn Sie sind der einzige und rechtswirksam eingesetzte Bevollmächtigte!

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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