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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 34122
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine Mietwohnung,

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine Mietwohnung, diese habe ich ab 01.06.2015 angemietet, seit übergabe der Wohnung gab es bereits Mängel und weitere seit 2016 die von mir regelmäßig per Mail & per Post gemeldet wurden und um Behebung dieser aufgefordert eurden. Da es aber bis zum Auszug zum 30.06.2020 niemals zu einer Behebung kam, habe ich die Miete ab 09/2019 rückwirkend ab 07/2016 gekürzt. Erst habe ich um Überweisung, der nun durch die Kürzung zu viel gezahlter Miete, gebeten und auch mit Frist gefordert, was natürlich auch nicht passiert ist. Da keine Reaktionen auf unsere Mietkürzungen bei uns eingegangen sind, haben wir ab 12/2019 nur noch den Betrag der Nebenkosten überwiesen und gar keine Miete mehr gezahlt, Nach dem wir nun auch das Mietverältnis gekündigt haben, bleibt bei Auszug noch immer eine offene Forderung von 1.622,45 € übrig. Da wir nach fünf Jahren Mietdauer nun für die Schönheitsrep. an den Wänden verpflichtet sind, haben wir uns für die Behebung der Bohrlöscher sowie das drüber Malern ein Angebot einer Fachfirma geben lassen, was wir wiederum gegen die noch von uns durch die Mietkürzung zu viel gezahlten Miete gegen gerechnet haben. Da wir davon ausgehen, das wir die noch geschuldete Miete nicht vom Eigentümer zurück bekommen. Wir haben um eine vorzeitige Vorabnahme gebeten, um dann noch genug Zeit zu haben um eventuelle unstimmigkeiten zu beheben. Da aber uns dieser Wunsch verwehrt wurde, hatten wir am 29.06.2020 unsere Abnahme und Schlüsselübergabe. Dabei haben wir das Angebot mit übergeben, so dass der Vermieter die Schönheitsrep. selbst in Auftrag geben kann und diese Summe uns bei den noch offenen Mietschulden abzieht. Nun haben wir eine Mail mit der folgenden Aufforderung erhalten, wir haben eine Frist bis zum 15.07.2020 bekommen um die Schönheitsrep. selbst oder mit einer Fachfirma durchzuführen, da die Wohnung somit nicht zu vermieten ist. Die Schlüßel sollen wir uns bei der Verwaltung mit Absprache abholen. Nun sind meine Fragen, kann Er das von uns verlangen? Müssen wir, obwohl Er noch Schulden bei uns hat, die Rep. durchführen lassen und was ist nun mit der sogenannten Frist? Wird uns nun noch ein weiterer halber Monat Miete in Rechnung gestellt? Obwohl wir um eine Vorabnahme gebeten hatten? Wie sollen wir nun darauf reagieren. Ich bin verzweifelt und benötige Rechtsbeistand in Form von entweder bereits vorhandene Gerichtsurteile oder nach welchen §§ wir uns dagegen wehren können. Alle Betriebskostenabrechnungen seit 2017 wurden ebenfalss wegen Falscher Angaben von uns Widerrufen, was bis heute nicht für alle folgenden Jahre korrigiert wurde. Bei der Abnahme wurde uns mitgeteilt Sie wollen uns Rückwirlend alle korrigierten Betriebskostenrechnungen noch in Rechnug stellen, obwohl Sie bis heute nach Ablauf aller Fristen keine Korrekturen erbracht haben. Können Sie das überhaupt? So viele Fragen, ich hoffe Sie können mir helfen. MFG Frau Ernst
JA: Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Customer: Sicher!
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Kann sein, aber in diesem Moment fällt mir nichts dazu ein.

Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie schreiben, dass Sie nunmehr rückwirkend bis 7 /2016 die Miete gemindert haben.

Darf ich Sie fragen haben Sie denn im Zeitraum 7/2016 bis 9/2019 die Miete unter Vorbehalt gezahlt?

Können Sie mir die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag im Wortlaut hier wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Die Miete habe ich nicht unter Vorbehalt gezahlt. Ich war leider im guten Glauben, das der Vermieter endlich seinen Pflichten nachkommt. Ich kann nur Nachweisen, das ich regelmäßig um Behebung der Mängel gebeten haben und um Termine zur Behebung dieser. Aber seit dem ich die Miete gekürzt habe oder gar nicht mehr gezahlt habe, was ja nun auch seit 09/2019 geschehen ist, hat sich keiner darauf gemeldet, es wurde lediglich die Miete erhöt. Kann ich Ihnen den Vertrag nicht per Mail senden? Da die Texte sehr lang sind?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach der Rechtsprechung des BGH BGH, (Urteil vom 26. 2. 2003 - XII ZR 66/01), können Sie Ihr Minderungsrecht leider dann verlieren, wenn Sie die Miete über einen längeren Zeitraum vorbehaltlos zahlen.

Die Schönheitsreparaturklausel können Sie hier gerne hochladen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Das weiß ich bereits, aber der Vermieter rührt sich seit der Kürzung nicht, also damit ist es doch auch eine Stillschweigende hinnahme, oder nicht? Und das ich verpflichtet bin die Schönheitsrep. durchzuführen weiß ich auch, ich will wissen, ob Er rein rechtlich verlangen kann, nach Übergabe der Wohnung, das ich es nun doch selbst machn muss und ob Er mein bereits eingeholtes Angebot nicht selbst beauftragen kann, damit er auch die Rechnug zahlt, da er ja laut meiner Rechnung auch noch Schulden bei mir hat? Und was ist mit der Frist, kann er mir nun noch einen halben Monat Miete dafür in Rechnung stellen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Schweigen Ihres Vermieters hat keinerlei Erklärungswert. Es gilt hier der Grundsatz: "Wer schweigt erklärt nichts".

Wenn also der Vermieterbezüglich Ihrer Mietminderung keine Äußerung abgegeben hat, dann muss dies noch nichts bedeuten. Er hat hier grundsätzlich das Recht die Miete binnen einer Frist von 3 Jahren nachzufordern.

Wenn Sie die Wohnung in einem unrenovierten Zustand übergeben obwohl Sie zur Renovierung verpflichtet sind, dann muss Ihnen der Vermieter bevor er Schadensersatz von Ihnen verlangen kann eine Frist setzen die Schönheitsreparaturen durchzuführen.

Wenn nach Ende des Mietvertrages die geschuldeten Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt wurden und die Wohung nicht weitervermietet werden kann, dann kann der Vermieter für die Dauer der Schönheitsreparatir eine Nutzungsentschädigung von Ihnen verlangen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Was ich aber nicht verstehe, wenn ich doch mehrfach um Überweisung des geschuleten Betrages der Rückwirkenden Mietkürzung gebeten habe und in diesen Schreiben dann bei Nichtzahlung darauf hinweise, das ich dann die geschuldete Miete abziehe und daraufhin nur die Nebenkosten zahle, dann muss doch eine Reaktion folgen, Er muss dem dann doch auch Widersprechen, oder?
Wir hatten aber auch extra schriftlich um eine Vorabnahme gebeten, was aber abgelehnt wurde, trotzdem müssen wir eine Nutzungsentschädigung bezahlen?
Und kann eine bereits Widersprochene Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Frist von 12 Monaten, noch im Nachhinein in Rechnung getsellt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Widerspruch des Vermieters ist hier nicht erforderlich. Wie gesagt der Vermieter hat hier 3 Jahre Zeit die Miete nachzufordern.

Auch ist der Vermieter nicht zu einer Vorabnahme verpflichtet. Für eine solche Vorabnahme gibt es keine Rechtsgrundlage.

Sie müssen, wenn Sie zur Renovierung verpflichtet sind, solange eine Nutzungsentschädigung bezahlen bis der Vermieter die Wohnung renoviert hat.

Was die Betriebskostenabrechnung anbelangt, so kann der Vermieter nach § 558 III BGB die Abrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums nicht mehr korrigieren.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Wie und wo lade ich hier die Schönheitsreparaturklausel hoch?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können die Unterlagen über die Klammerfunktion hier hochladen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich vermute Sie haben den Anhang vergessen, denn hier ist keine Datei zu finden, die ich hochladen kann.

Es müsste auf Ihrem Bildschirm eine Leiste mit einer Büroklammer sichtbar sein.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Nein, keine Klammerfunktion vorhanden!

OK ich habe dies sofort an den Moderator gemeldet. Dort wird man sich um das Problem kümmern.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Im Anhang der Auszug aus dem Mietvertrag, die §§ 13, 14, 15 & 19

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Schönheitsreparaturkause habe ich mir angesehen. der Fristenplan ist so wirksam. Wenn Sie nun aber erst seit 2015 in der Wohnung leben, dann ist erst die Küche, das Bad/Dusche zum Streichen fällig mehr aber auch nicht.

Die Quotenklausel (IV) ist dagegen unwirksam, da hier ein Verstoß gegen § 307 BGB vorliegt, da durch eine solche Klausel der Mieter unangemessen benachteiligt wird.

Es geht also in Ihrem Falle allein um das streichen von Küche und Bad.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

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Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Wenn ich mich mit dem Vermieter schriftlich einigen würde, das ich die Malerarbeiten und Schönheitsrep. zufriedenstellend fertig stellen lasse, wir uns dann beidseitig darauf einigen, dass keinerlei Forderungen oder Ansprüche mehr aus der Mietangelegenheit zu trage kommen können.
Außer das wir natürlich die Betriebskostenabrechnung von 2020 ausgleichen, falls eine Nachforderung besteht und wir unsere Kaution vollständig bis spätestens zum 31.07.2020 zurück erhalten, könnte er danach noch immer die Mietkürzungen die 3 Jahre zurück liegen, zurück fordern?

Sehr geehrter Ratsuchender,

es kommt natürich hier auf den Umfang der Einigung an. Wenn Sie in der Einigung eine Abgeltungsklausel aufnehmen. dann kann er die Kürzungen nicht mehr von Ihnen verlangen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Wie sieht denn eine Abgeltungsklausel aus?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Also auf meinen speziellen Fall bezogen?

Eine Abgetungsklausel regelt, dass mit dem Abschluss des von Ihnen angesprochenen Vergleiches alle Ansprüche aus dem Mietvertrag egal ob gegenwärtig oder zukünftig bekannt oder unbekannt ausgeschlossen sind.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Aber es wird ja reichen wenn genau diese Formulierung darin steht, es muss nicht extra eine Überschrift mit dem Wort Abgetungsklausel da stehen, oder?

Nein natürlich nicht. Es reicht aus wenn der Satz in der Vereinbarung steht.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich bedanke ***** ***** auch noch bei Ihnen und ich werde natürlich die Bewertung abgeben.

Danke schön!