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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33606
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

In unserem Welpenkaufvertrag steht: a) Die Vertragsparteien

Diese Antwort wurde bewertet:

In unserem Welpenkaufvertrag steht:
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: a) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das vorgenannte Tier als reines Familien/Liebhabertier veräußert wird. e) Weist der Käufer dem Verkäufer nicht innerhalb des ersten Jahres nach Übergabe des Tieres schriftlich nach, dass dieses nicht zu einer Zucht oder ähnliches verwendet wird oder verwendet werden kann (z.B. aufgrund von Kastration), erhöht sich der Kaufpreis aufgrund der bestehenden Möglichkeit zur Zuchtnutzung auf das fünffache des ursprünglichen Kaufpreises. Der Nachweis hierzu erbeten wir durch den behandelnden Tierarzt schriftlich zu bestätigen. Kaufvertrag wurde am 14.7.2018 unterschrieben. Wir haben unseren Rüden aufgrund der Empfehlung unseres Tierarztes nicht kastrieren lassen. Haben aber auch keinerlei Ambitionen mit ihm zu züchten. Ich hatte die Klausel dann auch vergessen. Jetzt hat sich jedoch die Züchterin gestern gemeldet und verlangt den Kastrationsnachweis. Hierzu folgende Fragen: sind wir aufgrund der verpassten Frist verpflichtet das fünffache des Kaufpreises (EUR 1.700 war der Kaufpreis) zu zahlen? Kann Sie die Kastration verlangen oder reicht ein Schreiben bzw. eine schriftliche Bestätigung von uns, dass wir nicht mit dem Hund züchten? Es handelt sich bei dem Hund um einen Labradoodle, also einen Pudel-Labrador Mix. Die Rasse ist nicht als Rasse anerkannt.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die in dem Kaufvertrag niedergelegte Verpflichtung zur Kastration des Tieres ist wegen Verstoßes gegen § 6 des Tierschutzgesetzes nach § 134 BGB nichtig und unwirksam.

Gemäß § 6 des Tierschutzgesetzes ist es gesetzlich verboten, einem Wirbeltier vollständig oder teilweise Organe zu entnehmen.

Ausnahmen von diesem Verbot gelten nur dann, wenn im Einzelfall eine medizinische Notwendigkeit vorliegt oder eine Kastration zum Schutz des Tieres unerlässlich ist.

Eine pauschale Klausel - wie hier -, die keine Ausnahmen vorsieht ist unwirksam, wenn grundlos ein gesunder Hund kastriert werden soll.

Die Züchterin kann daher NICHT die Kastration des Hundes von Ihnen verlangen - berufen Sie sich ausdrücklich auf die Unwirksamkeit der Klausel gemäß § 6 TierSchG in Verbindung mit § 134 BGB.

Im Übrigen sind Sie selbstverständlich auch nicht verpflichtet, bei "mangelndem Nachweis" das Fünffache des Kaufpreises zu zahlen!

Diese Regelung benachteiligt Sie in unangemessener und grober Weise, und die Klausel ist daher gemäß § 307 BGB ebenfalls unwirksam.

Weisen Sie die Forderung der Züchterin daher auch diesbezüglich unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und eindeutige Rechtslage zurück!

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann, danke für die Antwort. Ich nehme an, dass die Züchterin das mit dem Tierschutzgesetz weiß und die Klausel deshalb extra etwas weiter gefasst hat, also nicht ausdrücklich die Kastration verlangt hat, sondern als Alternative das Zuchtverbot anführt. Müssen wir ihr daher dann trotzdem die schriftliche Bestätigung schicken, dass wir nicht mit dem Hund züchten werden/wollen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, Sie sind auch hierzu nicht verpflichtet, denn wie Sie mit dem Hund verfahren, obliegt allein Ihrer Entschließung und kann rechtlich nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Regelung gemacht werden.

Daher ist auf die Auferlegung eines "Nachweises", mit dem Hund keine Zucht betreiben zu wollen, unwirksam.

Sie müssen der entsprechenden Aufforderung mithin nicht Folge leisten.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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