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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 14960
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Hallo. Wir sind eine externe Leitstelle für planbare

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo. Wir sind eine externe Leitstelle für planbare medizinische Fahrten. Unsere Kunden sind Krankenhäuser und wir vermitteln ALLE Fahrten vom Taxi bis Hubschrauber weiter, Das klappt überall in Deutschland gut - nur eine Feuerwehr weigert sich von uns aufträge entgegen zu nehmen, obwohl wir Namens und in Vollmacht des Krankenhauses arbeiten. Aus unserer Sicht fehlt es an einer rechtlichen Grundlage der Feuerwehr unsere Aufträge abzulehnen.
JA: Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Customer: Wir haben bisher versucht miteinander zu reden - aber die Feuerwehr Oberberg beantwortet keine Anfragen an uns
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: denke das sollte erstmal genug sein ;)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es freut uns, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.
Gerne helfen wir Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter.
Bitte erlauben Sie zur Vermeidung von Missverständnissen folgende Nachfrage:
Gibt es eine Begründung, warum die Feuerwehr die Kommunikation mit Ihnen verweigert?

Was würden Sie von der Feuerwehr benötigen bzw. wie würde eine "ordnungsgemäße" Leistungsbeziehung aussehen?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Hallo.Also, grundsätzlich ist es in allen Landkreisen in denen wir bisher tätig geworden sind so, dass der Feuerwehr erheblich viele Fahrten wegbrechen und deren Umsatz verringert wird. Üblicherweise ist das kein Problem, da die keine Gewinnerzielungsabsicht haben.
Aber im Oberbergischen ist es von Anfang an so gewesen, dass die uns nicht als "Vermittler" wollten.
Mit uns gab es leider nie einen Dialog. Wir sparen dem KH jedoch so viel Geld ein, dass der GF vom KH uns als Vermittler behalten will.Wir sehen uns jetzt in der problematischen Situation, dass die Feuerwehr unsere Anrufe nicht mehr entgegen nimmt - obwohl wir vom KH bevollmächtigt sind und in derern Namen bestellen.Das sieht so aus, dass eine Krankenschwester (oder eben jetzt wir) dort anrufen und für Patient XY eine Fahrt amxx um yy nach zz bestellen. Hinzu kommen wenige Informationen bzgl. Transport (sitzend / liegend / mit Sauerstoff...)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Prinzipiell kann jede Vertragspartei eine dritte Person/Unternehmung bevollmächtigen, um für sie tätig u werden, vgl. §§ 164 ff. BGB.

Allerdings muss die andere Seite die Vollmacht nicht akzeptieren und auch mit dem Vollmachtgeber (hier dem KH) nicht vertragliche Verbindungen eingehen.

D. h. wenn die Feuerwehr mit dem KH prinzpiell eine Kooperation ablehnt bzw. es keinen Anspruch gegen die Feuerwehr auf Durchführung der Fahrten gibt, kann die Feuerwehr nicht gezwungen werden.

Sollte das KH als Ihr Auftraggeber daher nicht die Feuerwehr ersuchen, die Fahrten durchzuführen und Sie als Vermittler zu beachten, muss die Feuerwehr dies nicht.

Denn diese ist nicht zur Durchführung entsprechender Fahrten verpflichtet.

Gleichwohl könnte Druck dahingehend aufgebaut werden, dass der ortsansässige Bürgermeister und Stadtrat/Gemeinderat angeschrieben wird und der potentielle Umsatzausfall durch die Verweigerung einer Kooperation mitgeteilt wird.

Da die Feuerwehr zumindest teilweise umsatzorientiert und kostendeckend arbeiten muss, kann dies Bewegung in die Sache bringen.
Rückfragen können Sie über den Button "Experten antworten" stellen. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, ist ein solches über den Button Telefon-Premium-Service zubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Nein Sorry das ist leider nicht richtig. Missverständnis!
Das Rettungsdienstgesetzt und die Krankentransportrichtlinie besagen, dass die Feuerwehr zur Durchführung von Fahrten mit medizinisch fachlichem Personal VERPFLICHTET ist. Es geht auch nicht darum dass die das bezweifeln sondern darum, dass die die Fahrten von uns ablehnen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht und Sie ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, kann und darf die Feuerwehr eine Anfrage/Beauftragung nicht ablehnen.

Denn Sie agieren nur als "Bindeglied" (und zwar bevollmächtigt) zwischen KH und Feuerwehr.

Bei weiterer Ablehnung wäre daher die Mitwirkungsverpflichtung der FW gerichtlich durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Ok, das klingt toll!
Was machen wir jetzt?Möchten Sie für uns Klage einreichen und einstweiligen Rechtschutz beantragen?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
hallo?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

da ich im Süden von Deutschland sitze, bietet es sich an, wenn Sie einen Rechtsanwalt an Ihrem Unternehmenssitz beauftragen.

Es wäre hier ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.