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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33631
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Als Mieter in einer WG für beatmete Menschen wurde uns ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Als Mieter in einer WG für beatmete Menschen wurde uns ein Umzug in eine mit öffentlichen Mitteln neu gebaute WG vérsprochen. Wohnberechtigungsscheine wurden vom zuständigen Bauamt erteilt. Die WG gehört zu einer kommunalen Klinik, dem MZG Bad lippspringe. Im Zuge der Covid19 Pandemie wurde dem Kreis die WG angeboten als Covid19 Krankenhaus. Das Ministerium als Geldgeber der WG wird jetzt nachträglich um Umwidmung ersucht. Haben wir als Angehörige der Bewohner ein Recht auf Einsicht in den Vorgang? Freundliche Grüße Maria Kleinemeier
JA: Wurde eine Mietkaution hinterlegt?
Customer: Ja
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie ein Akteneinsichtsrecht nicht beanspruchen können.

In dem nun anhängigen Verwaltungsverfahren kommt ein Akteneinsichtsrecht nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 29 VwVfG nur den an dem behördlichen Verfahren Beteiligten zu.

Der rechtlich maßgebliche § 29 Absatz 1 Satz 1 VwVfG ordnet diesbezüglich an:

Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Da Sie als Mieter nicht unmittelbar an diesem behördlichen Verfahren beteiligt sind, steht Ihnen leider ein Alkteneinsichtsrecht nicht zu.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Danke für die schnelle Antwort.

Sehr gern geschehen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt