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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 14962
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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Ich habe ein Schreiben des Wasserversorgers erhalten, der

Kundenfrage

Ich habe ein Schreiben des Wasserversorgers erhalten, der mich auffordert offene Schulden zu bezahlen.„Einmalige Anschlussbeiträge und laufende Gebührenzahlung stehen in direktem Zusammenhang. Durch die Zahlung eines Anschlussbeitrages vermindert sich aufgrund der kalkulatorischen Berücksichtigung des Abzugskapitals „Beiträge“ die Gebühr. “„Nur bei vollständiger Beitragzahlung kann die ... verminderte Mengengebühr von 1,10€/m³ gewährt werden. Bei fehlender Beitragszahlung wird eine Mengengebühr von 1,57€/ m³ erhoben (jeweils zzgl. MwSt). Das ist unbestrittene, regelmäßige Rechtssprechung an allen Brandenburger Verwaltungsgerichten und dem Oberlandesgericht.“Weiterhin steht dort ich hätte mich entschieden, die zuerst gewährte und zunächst begonne Ratenzahlung nicht mehr fortzuführen. Aufgrund der von mir gewährten letzten Zahlung vom 10.08.2015 wird die in der Satzung ausgewiesene verminderte Mengengebühr gewährt. Um in den genuss des vollen Gebührenabschlags zu gelangen, muss der noch offene Restbetrag von ca. 600€ bezahlt werden (es wird eine Frist gesetzt).Das Problem ist: Wir haben keine Ahnung worum es sich handelt, da meine Partnerin das Haus Ende 2017 geerbt und den Versorger Anfang 2018 darüber informiert hat, folgend auch Rechnungen erhielt.Wir beide haben unterschiedliche Nachnamen, sie den Nachnamen ihrer Eltern, welcher auch bis Anfang dieses Jahres am Briefkasten war. Sie war ein paar Male in Kontakt mit Angestellten des Wasserversorgers, per Telefon und per Email, aber nie fiel diese offene Rechnung.Die letzte Rechnung an den Namen meiner Frau erfolgte Anfang 2019, im März 2019 bat sie dann den Account unter meinem Namen laufen zu lassen, und ich schickte auch eine Einzugsermächtigung. Seit Januar 2020 steht nunmehr nur noch mein Name am Briefkasten, weil nur ich dort gemeldet bin, sie nicht (sie ist in einem anderen Land ansässig). Alle Rechnungen laufen auf meinen Namen.Das Problem ist, wir hatten mit der Erbschaft Ende 2019 abgeschlossen. Soweit wir wussten war alles geklärt. Hätten wir früher von diesen Schulden gewusst, hätten wir sie von der Erbschaft bezahlt. Nun ist alles Geld weg, und auch der Großteil der Unterlagen (in denen sich solches aber nicht fand).Meine Fragen: Kann man sich hier auf Verjährung berufen?Da ich ja nicht die Abschlagszahlung ausgemacht habe, trifft dies als Gatte der Erbin auf mich zu?Müsste ich, ohne Anschlusskosten gezahlt zu haben, als neuer Bewohner, auch erhöhte Abschläge zahlen?Was antworten wir am besten? Wir fühlen uns etwas ungerecht behandelt. Immerhin hat meine Frau sich um Kontakt bemüht und auch nach offenen Zahlungen gefragt.
Gepostet: vor 10 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 9 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 8 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
leider haben wir noch immer keinen Experten für Ihre Frage finden können.
Bitte teilen Sie uns mit, ob Ihre Frage erneut allen Experten zur Verfügung gestellt,- oder geschlossen, werden kann?
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 8 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Prinzipiell ist es so, dass Sie alle Verpflichtungen treffen, die auch den Erben getroffen haben.

Die Erben (alle Erben) treten mit Erbfall vollumfänglich in die Rechtsposition des Erben ein, wenn das Erbe nicht ausgeschlagen wurde.

Dies gilt auch für bestehende alte Verpflichtungen.

Wurde die Forderung des Wasserversorgers tituliert, können die Ansprüche auch gegen die Erben geltend gemacht werden.

Aber der Versorger muss Ihnen nachweisen, dass Bescheide erlassen wurden.

Diese können Sie anfordern und eine Zahlung bis zur Nachweiserbringung verweigern.

Wurden damals Bescheide erlassen, wären die Forderungen nicht verjährt (30 Jahre Verjährungsfrist).

Gibt es keine Bescheide, können Sie sich auf die 3-jährige Verjährung nach den §§ 195, 199 BGB verweisen.

Zunächst einmal sollten Sie daher dem Versorger schreiben und um entsprechende Nachweiserbringung bitten.

Teilen Sie mit, dass Sie Erben sind und bzgl. des Vorgangs keine Unterlagen bei den Akten des Verstorbenen vorzufinden waren.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Tatsächlich haben wir erst nach dem Erbfall geheiratet, ich habe damals gar nicht mit geerbt.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Der Unterschied zwischen dem Bescheid und einer Rechnung bzgl. der Verjährung ist aber gut zu wissen, danke dafür. Bin ich als 'später Zugeheirateter' tatsächlich als Kunde des Wasserversorgers für das Erbe meiner Frau haftbar? Es war ja keine Zugewinngemeinschaft. Ich würde sonst hinschreiben, das solle mit ihr geklärt werden, samt ihrer Adresse.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Für den Fall es ist kein Bescheid, wäre das wichtig zu wissen, denn: "Tatsächlich hat der Wasserversorger Kunden, die mit ihm im Clinch liegen oder gar keine Zahlungen geleistet haben. Diese zahlen auch rückwirkend mehr für Abwasser und Trinkwasser."