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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15005
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Guten Abend, gibt es gesetzliche Vorschriften wie Anträge

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend, gibt es gesetzliche Vorschriften wie Anträge z.B. zur Mitgliederversammlung gestellt werden müssen. Wir haben aktuell den Streitfall ob jeder Antrag eine Begründung haben muss!
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Aktuell nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es freut uns, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.
Gerne helfen wir Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter.
Bitte erlauben Sie zur Vermeidung von Missverständnissen folgende Nachfrage:
Um was für eine Art Mitgliederversammlung handelt es sich?

Wohnungseigentumsgemeinschaft, Verein, Gesellschaft etc.?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies über den Premiumservice hinzubuchen. Wir vereinbaren dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Verein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Vereinsrecht ist prinzipiell Satzungsrecht.

D. h. maßgeblich für die Form eines Antrags auf Einberufung einer Mitgliederversammlung ist erst einmal die Satzung.

Ist dort nichts geregelt, findet das Gesetz Anwendung.

Dies ist jedoch äußerst kärglich im Bezug auf den Verein.

Allerdings wird in § 37 BGB explizit darauf verwiesen, dass der Antrag auf Einberufung unter "Angabe des Zweckes und der Gründe" zu erfolgen hat.

Das Gesetz gibt somit ein Begründungserfordernis vor.

Rückfragen können Sie über den Button "Experten antworten" stellen. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, ist ein solches über den Button Telefon-Premium-Service zubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
In § 37 BGB geht es um Außerordentliche Mitgliederversammlung. Mir/uns geht es z.B. um Anträge die zur Mitgliederversammlung, Sportausschuss-Sitzung gestellt werden. Es geht hier nicht unbedingt um Satzungsänderungen). Müssen die Anträge mit Begründung gestellt werden

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nein, da es keine gesetzliche Vorschrift gibt (Umkehrschluss).

Regelmäßig werden lediglich die TOPs genannt.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.