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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35150
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Für das Haus meiner Mutter gibt es ein eingetragenes,

Diese Antwort wurde bewertet:

Für das Haus meiner Mutter gibt es ein im Grundbuch eingetragenes, lebenslanges Wohnrecht für meinen Vater. In der notariellen Urkunde steht, dass die Eintragung des vereinbarten Wohnrechts gemäß § 1090 BGB eingetragen ist. Meine Frage: Was genau bedeutet die Eintragung gemäß § 1090? Bedeutet dies, dass mein Vater lebenslang in der Wohnung leben darf, aber dieses Recht nur gemeinsam mit meiner Mutter ausüben darf bzw, dass er sie nicht der Wohnung verweisen darf?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: BW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das eingetragene lebenslange Wohnrecht zugunsten Ihres Vaters bedeutet rechtlich, dass Ihrem Vater ein unbeschränktes Nutzungsrecht an den Räumlichkeiten zusteht, auf die sich das Wohnrecht bezieht.

Das Wohnrecht gilt insbesondere mit Ausschlusswirkung gegenüber dem Eigentümer: Das bedeutet hier, dass das Wohnrecht Ihres Vater auch gegenüber Ihrer Mutter wirkt.

Ihr Vater kann daher verlangen, dass seine Frau/Ihre Mutter ihn in keiner Weise in der Ausübung seines Wohnrechts einschränkt - sollte sie dieses doch tun, so kann er sie gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Er kann das Wohnrecht also auch allein ausüben, und er benötigt hierzu nicht die Mitwirkung und/oder Zustimmung seiner Frau.

Er wäre ebenfalls berechtigt, seine Frau der Wohnung zu verweisen, denn - wie oben bereits erwähnt - gilt das Wohnrecht auch gegenüber dem Eigentümer (=hier Ihrer Mutter)!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Für mein Verständnis besagt § 1093, dass die Nutzung des Eigentümers ausgeschlossen ist und eben § 1090 ein Mitbenutzungsrecht ist, das heißt der Berechtigte und der Eigentümer die Räume gemeinsam benutzen. Was genau besagt denn § 1093?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, der Eigentümer ist von der Nutzung gerade ausgeschlossen - wie bereits oben dargestellt.

Dies folgt zwingend aus dem Wortlaut des von Ihnen angeführten § 1093 BGB:

Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen

Ich bedaure, Ihnen keine angenehmere Auskunft erteilen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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