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Ralf Hauser
Ralf Hauser,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 418
Erfahrung:  Inhaber at Hauser Rechtsanwaelte
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Ralf Hauser ist jetzt online.

Hallo, es geht um ein Anliegen. Saarland, Hallo, ich habe

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, es geht um ein Anliegen im Bereich Arbeitsrecht.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Saarland
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Hallo,ich habe eine Frage im Bereich Arbeitsrecht und hoffe Sie können mir helfen.Der Sachverhalt:Ich arbeite seit 2011 als pädagogische Fachkraft in einer tagesstrukturierenden Einrichtung für erwachsene Behinderte Menschen. Dazu zählt enger körperlicher Kontakt zu den zu Betreuenden (Toilettengänge, Essen anreichen, Hilfestellung bei der Mobilität, etc.). Dies ist in meinem Arbeitsbereich unvermeidbar.
Ich habe eine unbefristete Vollzeitstelle.Seit Ende März 2020 bin ich wie die meisten meiner KollegInnen, COVID bedingt, im „Homeoffice“. Momentan bestehen kleine Notgruppen, die von KollegInnen betreut werden, die nicht zu einer Risikogruppe gehören. In den nächsten Wochen soll jedoch das Betreuungsangebot stufenweise erweitert werden.Meine Vorgesetzte weiß, dass ich und ein paar meiner Kollegen zu den „Risikogruppen“ gehören. Zur weiteren Personalplanung hat sie die Mitarbeiter, die einer Risikogruppe angehören, darum gebeten, sich ein ärztliches Attest des behandelnden Arztes ausstellen zu lassen, welches die Zugehörigkeit zur Risikogruppe bescheinigt. Nach Abgabe des Attestes ist der nächste Schritt ein Termin beim Betriebsarzt. Wenn dieser den Sachverhalt gleich sieht, wird es aller Ansicht nach ein Gespräch mit dem Geschäftsführer geben, um zu erörtern wie man trotz Risikogruppenzugehörigkeit weiterhin als Arbeitskraft eingesetzt werden kann. Vermutlich wird die Beschäftigung weiterhin im „Homeoffice“ stattfinden.Legt man jedoch kein ärztliches Attest vor, so verlangt der Arbeitgeber, dass man ein Dokument unterschreiben soll, in dem man bestätigt, dass man „auf eigene Gefahr“ arbeiten geht (die genaue Formulierung liegt mir noch nicht vor).Nach einem Gespräch mit meiner behandelnden Ärztin, sieht diese mich ganz klar als Risikopatient an.
In meinem Attest steht: „…er gehört zur Personengruppe mit Grunderkrankung, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zeigt“.Nun zu meinen Fragen:1) Kann mein Arbeitgeber mir aufgrund dieses ärztlichen Attestes kündigen, da ja noch nicht klar ist, wie lange die derzeitige Situation noch andauern wird?
2) Kann mein Arbeitgeber mein Gehalt kürzen?
3) Falls ich mögliche Nachteile durch die Abgabe das Attests haben sollte, mich also entgegen des Rates meiner Ärztin entscheide arbeiten zu gehen und daher das Attest nicht abgebe, kann mein Arbeitgeber mich dennoch dazu zwingen ein Dokument zu unterschreiben, in dem ich erkläre „auf eigene Gefahr“ zu arbeiten?
4) Nach Abgabe eines ärztlichen Attestes, kann ich als Arbeitnehmer mich frei entscheiden, dies auf eigenen Wunsch zurückzuziehen?
Sehr geehrte Fragestellerin,vielen Dank ***** ***** Anfrage bei justanswer.Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:
Zu 1) Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht aufgrund des ärztlichen Attestes kündigen. Dafür müsste eine negative Zukunftsprognose bestehen, d.h. ihrr gesundheitliche Situation müsste auf nicht ansehbare Zeit eine Weiterbeschäftigung unmöglich machen, was aber nicht der Fall ist.Zu2) Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Ihr Gehalt kürzen. Dsfür müsste er eine Änderungskündigung vornehmen, die allerdings unwirksam wäre.Zu3) Nein, zu so einer Erklärung kann der Arbeitgeber Sie nicht zwingen.Zu4) Nein, das können Sie nicht. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgeplicht und müsste sich daher nach dem Attest richten.Über eine positive Bewertung durch Anklicken von 3-5 Sternen würde ich mich sehr freuen, weil nur dann erhalte ich vom Portalbetreiber meine Vergütung.Vielen Dank
Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, ich hätte noch eine kleine Nachfrage, hoffe das ist ok.Bezüglich der Gehaltskürzung. Kann mein Arbeitgeber mich als Zugehöriger einer Risikogruppe in Kurzarbeit "schicken" falls er keine adäquate Beschäftigung im "Home Office" findet?
Die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ist nicht möglich. Er könnte mit den Mitarbeitern die einer Risikogruppe angehören versuchen, eine Vereinbarung übet Kurzarbeit zu schließen.
Ralf Hauser und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.