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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33656
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, Hallo, mein jetzt pflegebedürftiger 82-j. Vater

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Hallo,
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: mein jetzt pflegebedürftiger 82-j. Vater hatt viele Jahre einen Pachtvertrag über ein Stück landwirtschaftliche Nutzfläche. Die Verpächter scheinen (ebenfalls so alt) gestorben, mein Vater wollte den Pachtvertrag aus Altersgründen zum 31.12.2019 beenden. Er hat das aber nicht schriftlich getan. Jetzt tritt eine Erbengemeinschaft spontan an mich heran (bin Bevollmächtigte meines Vaters). Ich soll innerhalb weniger Tage das Stück Land aus der Pacht schr. kündigen und vor allem beräumen. Darauf wurden Fichten gepflanzt und abgeholzt. Ich soll die Baumstümpfe roden, Altholz entfernen bis 30.6. Mein Vater ist pflegebedürftig, liegt im Krankenhaus und kann keine Auskunft geben. Welche Rechte hätte ein erbe, mich in Haftung zu nehmen oder soetwas von mir zu verlangen? Danke!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie müssen dem Ihnen gesetzten Ultimatum nicht Folge leisten.

Zwar sind die Erben vollumfänglich in sämtliche Rechtspositionen des verstorbenen Verpächters eingetreten (Grundsatz der Universalsukzession gemäß § 1922 BGB). Diese sind folglich in die Verpächterstellung eingerückt.

Das bedeutet aber nicht, dass die Erben Sie (als Bevollmächtigte Ihres Vaters) zur Kündigung und Beräumung des gepachteten Landes auffordern können.

Ob Sie kündigen, obliegt allein Ihrer Entschließung und kann Ihnen nicht von den Erben diktiert werden.

Es steht den Erben frei, ihrerseits das Landpachtverhältnis zu kündigen.

Dann haben diese allerdings die gesetzliche Kündigungsfrist aus § 594 a BGB einzuhalten.

Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann nach dieser Regelung jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Im Zweifel gilt hierbei das Kalenderjahr als Pachtjahr.

Weisen Sie daher das Ansinnen der Erben unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zurück!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Vielen Dank! Das hilft mir schon sehr weiter. Die Pachtzeit zwischen den alten Leuten war unbefristet. Dürfen die Erben von mir verlangen, dass bei Eintritt der Kündigung ( egal von welcher Seite) eine „ landwirtschaftliche Nutzfläche“ zurückgegeben wird. Gehört dazu, evtl. vor Jahrzehnten angepflanzte und gefällte Bäume zu entsorgen, weil es sonst nicht nutzbares Land wäre ( Aussage des Erben)? Und was wird mit dem Pachtverhältnis, wenn mein Vater stirbt, er ist wirklich sehr schwer krank- trete ich dann in seinen Pachtvertrag automatisch ein?
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Geht jetzt leider nicht, da ich auf Arbeit bin...

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Grundsätzlich ist die Pachtfläche so zurückzugeben, wie sie übernommen wurde.

Das bedeutet, dass diese von etwaiger Bepflanzung zu befreien ist, wenn nicht abweichende vertragliche Vereinbarungen vorliegen, nach denen die Verpächter die Bepflanzung übernehmen.

Stirbt Ihr Vater, so greift die Sonerregelung des § 594 d BGB:

Stirbt der Pächter, so sind sowohl seine Erben als auch der Verpächter innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Pächters Kenntnis erlangt haben, berechtigt, das Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahrs zu kündigen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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