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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33626
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes habe ich Zugang

Diese Antwort wurde bewertet:

Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes habe ich Zugang zu Akten aus der Behörde. Hier geht es um eine behördliche Stellungnahme zu einem öffentlich geförderten Projekt. Der Adressat dieser Stellungnahme war wieder eine Behörde. Es steht kein Sperrvermerk darauf. 1) Kann ich dieses Schreiben in seiner Gesamtheit als Anlage an beliebige Personen versenden? oder 2) kann ich es nur an Mitglieder wieder einer Behörde anfügen?
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ergänzung: Ich konnte/ durfte ungehindert ganze Schriftstücke mit dem Handy ablichten. Das war offiziell auf mündliche Nachfrage gestattet.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Haben sie mich vergessen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sofern Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes einen gesetzlichen Anspruch auf die in Rede stehenden Informationen haben - hier behördliche Stellungnahme zu einem öffentlich geförderten Projekt -, so steht dieser Anspruch auf Auskunft jedem Bürger zur Seite.

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt nämlich jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Eine nähere Begründung des Auskunftsinteresses durch Gesichtspunkte oder Belange rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist gerade nicht erforderlich.

Das bedeutet, dass Sie das behördliche Schreiben in seiner Gesamtheit als Anlage an beliebige Dritte versenden können, denn auch diese weiteren Personen rechnen zum Kreis der Auskunftsberechtigten nach den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes!

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33626
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Nachfrage: Muss ich aus dem Behördenbrief die Namen schwärzen? Es handelt sich um Behördenangestellt. Muss das Schwärzen nur bei Privatpersonen, die in schriftlichen Kontakt mit den Behörden getreten sind, erfolgen?

Das Informationsfreiheitsgesetz sind kein verpflichtendes Scwärzen von Namen von Behördenmitarbeitern vor. Demgegenüber sind die Namen von Privatpersonen stets zu schwärzen.