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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9352
Erfahrung:  Rechtsanwalt
52374836
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ragrass ist jetzt online.

Hallo, ich bekomme immer Mahnungen von der ARD

Kundenfrage

Hallo,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: ich bekomme immer Mahnungen von der ARD Rundunkanstalt. im Anhang das schreiben an die Rundfunkanstalt. Bundesland BW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag einreichen Beitr. Nr. 627 333 857.
Mir ist bekannt dass pro Betriebsstätte Rundfunkbeiträge anfallen.
Aber Wahrscheinlich laufen auch auf fast alle Betriebsstätten irgendwelche Handy/ Telefon/ Internetverträge.
Mein Betrieb hat keinen einzigen davon.
Und Privat bezahlen wir schon.
Bitte schicken sie mir keine weiteren Mahnungen mehr.
Sollten sie andere Ansichten haben wäre ich bereit dieses vor Gericht anzufächten.
Bitte um baldige Rückmeldung
Gepostet: vor 13 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 13 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

können Sie eine der Mahnungen, die Sie erhalten haben, hier zur Verfügung stellen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Datei angehängt (TV7T47G)
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 13 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

hatten Sie gegen die Bescheide Widerspruch erhoben ? Wie viele Mitarbeiter haben Sie denn ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sehr geehrte RA Grass, ja siehe Anhang. Bekomme aber nie eine Antwort. Ich habe keine Angestellen ist ein Nebenerwerb und bin alleine. Mfg. Christian Längle
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Datei angehängt (46T7T53)
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 13 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke, ***** ***** Justanswer genutzt haben und den Nachtrag.

Ich sehe folgende rechtliche Probleme:

1) In der Mahnung sind mehrere Beitragsbescheide angesprochen. Wenn Sie gegen diese nicht rechtzeitig Widerspuch eingelegt haben, dann haben Sie quasi die Forderung anerkannt. Da die Bescheide dann auch bestandskräftig wären, könnte daraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

2) Laut dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 6) muss auch für eine Betriebsstätte Rundfunkgebühr entrichtet werden. Bei einer Beschäftigtenzahl zwschen 0 und 8 wären dies monatlich 5,83 EUR

Letztlich werden Sie leider nicht umhinkommen, und werden den Beitrag leider zahlen müssen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage und die Möglichkeiten gegeben zu haben und darf Sie, sofern keine Fragen mehr bestehen, bitten, die Antwort zu bewerten. vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 12 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch weitere Fragen ? Falls nichtnehmen Sie bitte nun eine Bewertung vor. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass