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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Am 15.11.2019 erhielt ich Post von Bezirksamt Pankow von

Diese Antwort wurde bewertet:

am 15.11.2019 erhielt ich Post von Bezirksamt Pankow von Berlin mit einer Nachzahlungsaufforderung für die Hortkosten meiner Tochter aus dem Jahr 2014.

Dagegen legte ich Widerspruch ein, mit der Begründung, das nach einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen als zweite Instanz mit Urteil vom 27.10.2008 Az. 12 A 1983/08 Folgendes entschieden worden ist: Leitsatz 2 des Urteils: "Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Elternbeitrag als Jahresbeitrag entstanden ist." Damit ist die Forderung verjährt. Vom Bezirksamt habe ich nichts mehr gehört, stattdessen kam vorgestern, 17.06.2020, eine Vollstreckungsankündigung des zuständigen Finanzamtes über die Hortkosten, die ersuchende Stelle ist die Bezirkskasse Pankow.

Meine Frage: Ist es rechtens, dass mein Widerspruch nicht mal abgelehnt wurde. Muss ich die Hortkosten trotz Verjährung zahlen? Und, wie verhalte ich mich jetzt am Besten.

Vielen Dank ***** ***** für Ihre Mühe und mit freundlichen Grüßen - Ortlind ****

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Das Bezirksamt darf den festgesetzen Nachzahlungsbetrag von Ihnen fordern und leider auch zwangsvollstrecken. Der Festsetzungsbescheid ist trotz des Widerspruches durchsetzbar. Es ist ein wirksamer Vollstreckungstitel. Ihr Widerspruch gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.

Es gibt nun die Möglichkeit, dass Sie beim Bezirksamt beantragen, die aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruches anzuordnen. Sie könnten hierzu auch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gem. § 80 Abs. 5 VwGO stellen. Das Gericht prüft dann summarisch, ob Ihre Einwände gegen den Festsetzungsbescheid berechtigt sind. Wenn das Gericht zu Ihren Gunsten entscheidet, könnte bei Ihnen erst vollstreckt werden, wenn ablehnend über den Widerspruch entschieden worden ist.

Ob eine Verjährung vorliegt, ist abschließend schwer zu beurteilen. Richtig ist, dass die Festsetzungsfrist von 4 Jahren überschritten sein kann. Denkbar aber ist, dass die Festsetzungsfrist nicht mit Ablauf des Jahres 2014 zu laufen begonnen hat. Denn wenn Sie noch eine Erklärung oder Unterlagen beibringen mussten, kann die Frist auch erst zu laufen beginnen, sobald diese Unterlagen vorlagen. Grundsätzlich aber haben Sie mit dem Verjährungseinwand Recht und das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen spricht für Sie.

Wenn Sie keinen Eilantrag stellen wollen, könnten Sie den Nachzahlungsbetrag unter Vorbehalt zahlen und das Widerspruchsverfahren abwarten. Wenn Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen wird, können Sie dagegen klagen. Dann würde letztlich ein Richter über die Verjährung zu entscheiden haben. Und wenn Sie obsiegen, wird das Bezirksamt Ihnen den dann zu unrecht geforderten Nachzahlungsbetrag erstatten.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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