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RA Moesch
RA Moesch,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22
Erfahrung:  dasdasd
81056964
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RA Moesch ist jetzt online.

Wegerecht! BW, Darf ich das Anliegen beschreiben?

Diese Antwort wurde bewertet:

Wegerecht!
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: BW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Darf ich das Anliegen beschreiben?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

mein Name ist Rechtsanwalt Norbert Mösch und ich würde gern Ihre Fragen beantworten.
Beschreiben Sie bitte die bestehende Problematik möglichst genau.

Herzlichen Dank vorab!

Norbert Mösch

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Durch eine Grundstücksverschmelzung sichert sich der Gegner das Recht der Überfahrt über mein Grundstück. Der Vorderlieger hat das Überfahrtsrecht. Dieses Grundstück wird in einem kleinen Bereich geteilt und dadurch erlangt der neue Eigentümer das Recht der Überfahrt. Parallel verschmilzt er diesen kleinen Teil mit seinem Wohnhausgrundstück, wodurch er für das neu entstandene Grundstück sich in das Überfahrtsrecht eintragen lässt. Für das neu entstandene Grundstück habe ich in meinem Grundbuch keine Last zu tragen. Darf er sich auf das "erschlichene" Recht beziehen, wobei ich von der Verschmelzung überhaupt nicht informiert geschweige denn meine Zustimmung gegeben habe.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Ausführungen. Tatsächlich kann sich Ihr Nachbar/Gegner durch diesen "Trick" ein Überfahrtsrecht "erschleichen", da dieses immer zu Lasten eines Grundstücks (dienendes Grundstück) und zugunsten eines anderen Grundstücks(teils) (herrschendes Grundstück) eingetragen wird. Durch die Teilung der Grundstücke dürfte das Recht an der Überfahrt mit übergehen, ohne dass Sie hierauf einen Einfluss haben.

Allerdings dürfte hinsichtlich der Grunddienstbarkeit eine schonende Nutzung vereinbart worden sein. Dieser könnte widersprechen, dass nunmehr zwei Nachbarn den Weg nutzen, zumal dann, wenn der neue Nutzer auch einen anderen Zugang zum Grundstück hat.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Norbert Mösch

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Okay, dass Teilung ein Recht beinhaltet ist klar. B hat nach Verschmelzung des Rechtegrundstücks mit einem anderen Grundstück ein neues Grundstück gebildet, das in meinem Grundbuch nicht ein Überfahrtsrecht eingetragen hat. Das ehemalige Rechtegrundstück gibt es durch die Verschmelzung nicht mehr.

Wenn das dienende Grundstück geteilt wird, dann erstreckt sich die für das ungeteilte Grundstück eingetragene Dienstarkeit auch auf die geteilten Grundstücke, es sei denn, das "abgespaltene" Grundstück wird räumlich von dem eingetragenen Wegerecht nicht betroffen (BGH, Urteil vom 25.01.2007 - Az.: V ZR 93/07). Auch wenn es nicht zu einer Eintragung der Dienstbarkeit für das geteilte Grundstück ins Grundbuch kommt, bleibt die Dienstbarkeit des "alten" Grundstücks auch für die geteilten Grundstücke wirksam (BGH, ebenda).

Entsprechend gilt dies auch für eine Teilung des herrschenden Grundstücks.

Haben Sie noch Fragen? Ansonsten besten Dank vorab für Ihre Bewertung!

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Vielen Dank für die bisherige Beantwortung!
Noch ist mein Ansinnen jedoch nocht nicht gänzlich benatwortet, ohne es vom Ergebnis abhängig machen zu wollen.
1. Wie muss ein Grundstück (mit Überfahrtsrecht) geteilt werden, damit es räumlich von dem eingetragenen Wegerecht nicht betroffen ist? Andersherum, wann verliert ein herrschendes Grundstück bei Teilung das Recht, im vorliegenden Fall das Überfahrtsrecht? Bedarf das abgetrennte Teilstück einer direkten Verbindung an mein Grundstück? Ich hoffe mich einigermaßen verständlich ausgedrückt zu haben.2. Werden bei einer Verschmelzung zweier Grundstücke, mit unterschiedlichen Rechten in Abt. II versehen, die jeweiligen Rechte auf das neu gebildete Grundstück übernommen oder nur unter bestimmten Bedingungen?Ich habe das BGH-Urteil V ZR 93/07 gelsen, jedoch kann ich danach diese Fragen für mich noch immer nicht beantworten.Vielen Dank für Ihre Mühe.mfg
Christian Bender

Sehr geehrter Herr Bender,

gern komme ich der Beantwortung Ihrer Nachfragen nach. Entschuldigen Sie bitte die zeitliche Verzögerung.

1. Tatsächlich verliert das herrschende Grundstück das Überfahrtsrecht, wenn es nicht mehr unmittelbar an das dienende Grundstück grenzt nach der Teilung.

2. Das ist eine interessante Fragestellung, bei der ich allerdings keinen Bezug zum vorliegenden Sachverhalt erkennen kann. Die Grundbucheintragungen in Abteilung II und III müssen grundsätzlich identisch sein. Sind die Eintragungen in Abteilung II (z.B. Wegerecht, Wohnrecht, Altenteil) unterschiedlich, beurteilt das Grundbuchamt ob eine Vereinigung mit Flurstücksverschmelzung dennoch möglich ist. Sind die Belastungen in Abteilung III (z.B. Hypotheken, Grundschulden) unterschiedlich, ist eine Vereinigung nicht möglich.

Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter?

Beste Grüße

Mösch

Gibt es noch Rückfragen? Ansonsten würde ich mich für eine Bewertung bedanken!

RA Moesch und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.